BGH – LG Oldenburg – AG Delmhorst 27.10.2015 VI ZR 23/15 1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. 2. Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten … Weiterlesen …
OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 5.8.2015 1 U 31/15 1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. BGB § … Weiterlesen …
OLG München – LG Traunstein 12.6.2015 10 U 3981/14 Haftung bei Fußgängerunfall: Reichweite des Sichtfahrgebotes Das Sichtfahrgebot gilt auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Das Sichtfahrgebot soll nicht nur vor Kollisionen mit Entgegenkommenden, sondern auch davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren. BGB § 823 Abs 1 StVG § 7 Abs … Weiterlesen …
BVerwG – Hessischer VGH 20.2.1997 9 B 776/96 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; voraussehbare Verspätung wegen Poststreiks 1. Grundsätzlich dürfen zwar dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden. Bei verspäteter Postzustellung kann aber ein Verschulden des Bürgers dann … Weiterlesen …
BGH – OLG Oldenburg – LG Oldenburg 15.4.2015 VIII ZR 80/14 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist … Weiterlesen …
BGH – LG Düsseldorf – AG Düsseldorf 17.3.2015 X ZR 34/14 1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den … Weiterlesen …
BGH – OLG Celle – LG Hannover 9.12.2014 X ZR 147/13 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006, X … Weiterlesen …
OLG Naumburg – LG Halle 27.2.2014 2 U 77/13 1. Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses die gemeinschaftliche Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes und erleidet einer der Mieter auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten bzw. sonst abgestumpften Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall, so kommt eine Schadenersatzanspruch unter den Mitverpflichteten nicht in Betracht. Etwas Anderes gilt … Weiterlesen …
OLG Celle – LG Lüneburg 4.12.2014 13 U 205/13 Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten Teilzahlungsgeschäftes 1. Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen … Weiterlesen …
OLG Naumburg – LG Dessau-Roßlau 24.4.2014 2 U 28/13 1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit frei kündigen. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Unternehmers wird im Fall einer solchen Kündigung dadurch Rechnung getragen, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen … Weiterlesen …
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