Allgemeines Zivilrecht

Grundstückskaufrecht (Grundstücksrecht), Haftungsrecht (Grundstücksrecht), Mängel/Aufklärungsrecht (Grundstücksrecht)

Grundstückskaufrecht (Grundstücksrecht), Haftungsrecht (Grundstücksrecht), Mängel/Aufklärungsrecht (Grundstücksrecht) BGH – Kammergericht – LG Berlin 11.3.2022 V ZR 35/21   Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den … Weiterlesen …

Wegerecht (Grundstücksrecht)

Wegerecht (Grundstücksrecht) BGH – OLG Düsseldorf – LG Wuppertal 13.5.2022 V ZR 4/21   Fehlt einem bebauten Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg deshalb, weil die in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung schon bei der Bebauung technisch nicht herstellbar war oder jedenfalls nicht (mehr) hergestellt werden kann, ist das Notwegrecht … Weiterlesen …

Berufung (Rechtsmittelrecht)

Berufung (Rechtsmittelrecht) OLG Schleswig – LG Kiel 8.7.2022 1 U 68/21   Zulässige Berufung gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel; Erledigung der Berufung nach Berichtigung   Gegen ein nach § 319 ZPO berichtigungsfähiges Rechtsmittel ist regelmäßig neben dem Antrag auf Berichtigung nach § 319 ZPO auch die Berufung zulässig (h. M.).   Nach … Weiterlesen …

Grundbuchrecht (WEG-Recht), Verwalter (WEG-Recht), Verwaltung (WEG-Recht)

Grundbuchrecht (WEG-Recht), Verwalter (WEG-Recht), Verwaltung (WEG-Recht) OLG München – AG Passau 5.8.2022 34 Wx 301/22   Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht gemäß § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG befugt, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an dem gemeinschaftlichen Eigentum zu bewilligen.   BGB § 747 GBO § 19 WEG § 9a, § 9b, § 18

Nachbarrecht (Grundstücksrecht)

Nachbarrecht (Grundstücksrecht) OLG Karlsruhe – LG Baden-Baden 11.8.2022 12 U 364/21   Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken   1. Wer ein Grundstück vertieft, hat für eine genügende anderweitige Befestigung zu sorgen. Die Befestigung muss so geartet sein, dass das Nachbargrundstück auch eine Belastung mit solchen weiteren Anlagen verträgt, mit deren … Weiterlesen …

Einbruch/Diebstahl (Versicherungsrecht), KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht)

Einbruch/Diebstahl (Versicherungsrecht), KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht) OLG Dresden – LG Dresden 20.6.2022 4 U 87/22   Für die Beweiserleichterung des „äußeren Bildes“ eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer sowohl das Abstellen als auch das anschließende Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges beweist.   Der behauptete Diebstahl eines Kfz kann auch durch die Verwertung eines Strafurteils als Urkundenbeweis bewiesen … Weiterlesen …

Schadensersatz (Schadensrecht)

Schadensersatz (Schadensrecht) OLG Dresden – LG Chemnitz 13.7.2022 1 U 2039/21   Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Geschädigte muss vielmehr nachweisen, dass er tatsächlich objektiv arbeitsunfähig war.   BGB … Weiterlesen …

Grundbuchrecht, Vormerkung

Grundbuchrecht (Grundstücksrecht), Vormerkung (Grundstücksrecht) BGH – OLG Brandenburg – LG Frankfurt/Oder 9.12.2022 V ZR 91/21   1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der Vormerkung sowie das Vorliegen … Weiterlesen …

Schenkung, Vorwurf der Sittenwidrigkeit

Schenkung (Vertragsrecht) BGH – OLG Frankfurt – LG Gießen 15.11.2022 X ZR 40/20   Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zu … Weiterlesen …

Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

Haftpflichtrecht (Versicherungsrecht) BGH – OLG Schleswig – LG Flensburg 6.12.2022 VI ZR 73/21   Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen zu bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Ähnlich wie beim … Weiterlesen …

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