Baurecht Übersicht - Seite 9 von 33

Abrechnung, Schlussrechnung, Abnahme, Honorarabrechnung

20. Juli 201915. April 2019

+++ Abrechnung Schlussrechnung Abnahme Honorarabrechnung +++ OLG Stuttgart – LG Ulm 30.11.2017 10 U 118/17 Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ursprünglichen Vertrag keine weiteren wesentlichen … Weiterlesen …

Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

27. März 2019

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16 Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz); Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für … Weiterlesen …

Gewährleistung Haftung Mängel + Planungsfehler, Überwachungsfehler, Minderwert

27. März 201926. März 2019

+++ Gewährleistung Haftung Mängel +Planungsfehler, Überwachungsfehler Minderwert++ BGH – OLG Köln – LG Köln 8.11.2018 VII ZR 100/16 Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das … Weiterlesen …

Leistungsänderungen bei Pauschalpreis + funktionale Beschreibung

27. März 201925. März 2019

+++ Leistungsänderungen bei Pauschalpreis +funktionale Beschreibung ++ OLG Bremen – LG Bremen 23.8.2018 2 U 120/17 Leistungsänderungen bei Pauschalpreis Auch wenn die Parteien den Leistungsumfang funktional beschreiben und (mehr oder weniger) „global“ pauschalieren, so kommt es für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind und welche Leistungen zusätzlich zu … Weiterlesen …

Zusatzleistungen bei Pauschalpreis

27. März 201922. März 2019

+++ Zusatzleistungen bei Pauschalpreis +++ OLG Brandenburg – LG Potsdam 21.11.2018 4 U 19/18 Zusatzleistungen bei Pauschalpreis Auch bei einem Pauschalpreisvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung, in den die VOB/B einbezogenen sind, sind Ansprüche des Werkunternehmers auf Vergütung von zusätzlichen Leistungen in den Grenzen des § 2 Abs. 7 VOB/B keineswegs von vornherein ausgeschlossen. Für … Weiterlesen …

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

27. März 201921. März 2019

+++ Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers +++ OLG Schleswig – LG Kiel 18.7.2018 12 U 8/18 Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers Ein Bedenkenhinweis ist dann ausreichend, wenn er dem Auftraggeber die Tragweite einern Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss nicht auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen … Weiterlesen …

Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB

27. März 201920. März 2019

+++ Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB +++ OLG Celle – LG Hannover 7.7.2015 14 U 65/15 Unternehmer mit einem Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB ist nicht, wer nur mit sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die lediglich dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen. Arbeiten, die der Regelung des § 648a BGB unterfallen, müssen … Weiterlesen …

Haftung Bauaufsicht +Parkettarbeit

19. März 2019

+++ Haftung Bauaufsicht +Parkettarbeit++ OLG Dresden – LG Leipzig 25.1.2018 10 U 780/17 Die Ausführung von Parkettarbeiten stellt eine einfache handwerkliche Tätigkeit dar, die vom Architekten nicht zu überwachen ist. Dies gilt auch für die Verlegung von Altparkett. Der Architekt hat in derartigen Fällen nur die Zuverlässigkeit und Qualität des ausführenden Unternehmens zu … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Schadensrecht, Haftung

17. März 201915. März 2019

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 8.11.2018 VII ZR 100/16 Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus … Weiterlesen …

Baumängelrecht

17. März 201913. März 2019

+++ Baumängelrecht +++ OLG Celle – LG Hannover 31.8.2017 13 U 154/15 Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch ist das Recht des Bestellers zur Selbstvornahme. Ein Nachbesserungsanspruch muss mithin entstanden und durchsetzbar und die Mängelbeseitigung objektiv möglich sein. Ferner muss der Auftraggeber den Auftragnehmer aufgefordert haben, die Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen, und die gesetzte … Weiterlesen …