+++ Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen +++ OLG Schleswig – LG Flensburg 21.2.2020 1 U 19/19 Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen 1. Regelungen in einem Bauträgervertrag sind im Zweifel als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen 2. Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, die Vertragsparteien gemeinsam … Weiterlesen …
+++ Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht +++ VGH Baden-Württemberg – VG Karlsruhe 25.11.2019 5 S 2373/19 1. Besteht Unklarheit, ob ein Antrag von einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder von den Wohnungseigentümern gestellt worden ist, ist ein Verwaltungsgericht nach § 82 Abs. 2 VwGO verpflichtet, diese Frage aufzuklären. 2. Eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 … Weiterlesen …
+++ Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB +++ BVerwG – Bayerischer VGH 16.12.2019 4 BN 16.19 Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; Verfahrensfehler; Wirkung inter omnes; Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach … Weiterlesen …
+++ Abstand/Grenzen Bauhöhe +++ VGH Baden-Württemberg – VG Karlsruhe 12.12.2019 5 S 2431/19 1. Maßgeblich dafür, ob ein Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) vorliegt, ist die Festlegung des Geländeverlaufs an der Schnittstelle … Weiterlesen …
+++ Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung +++ OLG Celle – LG Hildesheim 11.3.2020 14 U 32/16 Prüfungsumfang eines Projektsteuerers im Einzelfall bei einer Schimmelpilzsanierung 1. Bei der Prüfung eines Sanierungskonzeptes zur Beseitigung von Schimmelpilzbefall in einem geschlossenen Rohbau sind Schimmelpilz- und Schimmelpilzsanierungsleitfäden zu Rate zu ziehen, auch wenn sie keine allgemein anerkannten … Weiterlesen …
+++ Bebauungsplan +++ VGH Baden-Württemberg 28.11.2019 8 S 2792/17 1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 – 4 BN 25.98 … Weiterlesen …
+++ Schwarzarbeit, WhatsApp +++ OLG Düsseldorf – LG Wuppertal 21.1.2020 I-21 U 34/19 Das Gericht kann auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien … Weiterlesen …
+++ Honorar Sicherungsrecht, planerische Leistung+++ OLG Celle – LG Hannover 6.2.2020 14 U 160/19 Verkörperung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde. 2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung … Weiterlesen …
+++ Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite +++ OLG Frankfurt – LG FRankfurt 21.11.2019 6 U 146/18 Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite Der Anforderung des – als verbraucherschützende Norm (§ 2 II Nr. 1 lit. e UKlaG) einzustufenden – Art. 247a § 2 II EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite … Weiterlesen …
+++ Testierfähigkeit +++ OLG München – AG Freising 14.1.2020 31 Wx 466/19 1. Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie Vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742). 2. Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der … Weiterlesen …
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