Aktuelles

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis

+++ Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis +++ BVerwG – Bayerischer VGH – VG München 11.4.2019 3 C 7.18   Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; … Weiterlesen …

Verletzung der Organisationsobliegenheit, Verjährung

OLG Köln – LG Köln 14.9.2018 16 U 105/17   Verletzung der Organisationsobliegenheit, Verjährung   Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge … Weiterlesen …

Geschwindigkeitsüberschreitung

+++ Geschwindigkeitsüberschreitung +++ OLG Brandenburg – AG Cottbus 26.8.2019 (2 B) Ss-OWi 175/19   Geschwindigkeitsüberschreitung   Hier hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Bei diesem Ausmaß der Überschreitung kann nicht allein aus diesem auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft.  

Behinderung/Unterbrechung

+++ Behinderung/Unterbrechung +++ KG Berlin – LG Berlin 21.4.2016 27 U 81/15   Gemäß § 6 Nr. 1 VOB/B bedarf es einer Behinderungsanzeige nicht, wenn dem Auftraggeber die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind. Der Beklagten war selbst bekannt, dass keine Ausführungspläne zu einer Erstellung der Decken in Teilelemente- bzw. Fertigteilbauweise vorhanden waren, diese … Weiterlesen …

Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz

+++ Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; +++ Bayerischer VGH – VG München 26.7.2019 11 CS 19.1093   Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Nachvollziehbarkeit des ärztlichen Gutachtens Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern … Weiterlesen …

Aufmaß

+++ Aufmaß +++ KG Berlin – LG Berlin 6.11.2015 7 U 166/14   Eingemeinsames Aufmass kann dann eine rechtliche Bindung im Sinne eines Anerkenntnisses eintreten, wenn das Aufmass von den Vertragsparteien oder den mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertretern genommen wird. Hinsichtlich der von beiden Vertragsparteien gemeinschaftlich gemachten tatsächlichen Feststellungen über den Umfang der ausgeführten Leistungen … Weiterlesen …

Zielversorgungsträge,  Ausgleichsberechtigte 

Zielversorgungsträge,  Ausgleichsberechtigte   BGH – OLG Celle – AG Lüneburg 17.7.2019 XII ZB 437/18 a) Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm … Weiterlesen …

Abrechnung, Abnahme, Kündigung

+++ Abrechnung, Abnahme, Kündigung +++ OLG Düsseldorf – LG Krefeld 14.6.2019 I-22 U 248/18   Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrages die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z.B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o.ä.) vorträgt, die dem … Weiterlesen …

Sicherungsrecht; Zahlung; Prozeßrecht; Urteil

+++ Sicherungsrecht Zahlung Prozeßrecht Urteil +++ KG Berlin – LG Berlin 26.7.2019 21 U 3/19   Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a.F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert … Weiterlesen …

Sachverständigengutachten, Bestellung eines Betreuers

Erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit   BGH – LG Ingolstadt – AG Neuburg 24.7.2019 XII ZB 160/19   Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte … Weiterlesen …

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