+++ Uferstützmauer +++ BGH – OLG Düsseldorf – LG Wuppertal 19.6.2018 X ZR 100/16 Uferstützmauer 1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine … Weiterlesen …
+++ Sittenwidrige Bürgschaft +++ BGH – OLG Karlsruhe – LG Offenburg 11.9.2018 XI ZR 380/16 Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (Fortführung des Senatsurteils vom 14. Oktober 2003, XI ZR 121/02, BGHZ 156, … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16 Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen 1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht Haftungsrecht Verkehrsunfall Rezeptkosten +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 28.8.2018 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. BGB § 197 Abs 2
+++ Beschwerde; Unterschrift , Prozesserklärung, Aufklärungspflicht+++ LAG Baden-Württemberg 27.7.2018 12 Ta 8/18 Beschwerde; Unterschrift 1. Bei einem Schreiben, das vom Inhalt her eine Beschwerde sein kann, das aber ohne Unterschrift bei Gericht eingeht, kann es sich sowohl um eine in der Form ungenügende Beschwerdeschrift als auch um ein Schreiben ohne Prozesserklärung, beispielsweise um einen Entwurf, … Weiterlesen …
Mangelanzeige Abhilfeverlangen Frist BGH – LG Köln – AG Köln 3.7.2018 X ZR 96/17 Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat. BGB § 651c Abs 3 … Weiterlesen …
+++ Zahlungsklagen +++ LAG Niedersachsen – ArbG Hannover 27.2.2018 10 Sa 25/17 Zahlungsklagen 1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. 2. Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift Sonstiges an anderer Stelle als die weiteren Beendigungsmodalitäten ohne drucktechnische Hervorhebung untergebracht ist, kann als überraschende … Weiterlesen …
+++ Schenkung , widerruf Verarmung Grundstück+++ BGH – OLG hamm – LG Bielefeld 17.4.2018 X ZR 65/17 1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 21.8.2018 2 U 62/18 1. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion allein aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit … Weiterlesen …
+++ Zuständigkeiten +++ LAG Berlin-Brandenburg 5.3.2018 15 SHa 180/18 1. Für fliegendes Personal bildet der Stationierungsort regelmäßig den relevanten Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Dies gilt sowohl für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG als … Weiterlesen …
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