+++ Mangelbedingte Minderung des Kaufpreises +++ BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart 9.5.2018 VIII ZR 26/17 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist damit daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und … Weiterlesen …
+++ Abnahme Bauträgerrecht Verzug +++ KG Berlin – Landgericht Berlin 15.5.2018 21 U 90/17 1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die Herstellungspflicht – insoweit ist der Bauträger vorleistungspflichtig – und die Übergabepflicht, die vom Bauträger nur Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate zu erfüllen ist. 2. Hat … Weiterlesen …
+++ Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB, Vertrag wirksam, fehlende Unterschrift +++ So oft wird von Laien behauptet jeder Vertrag oder Urkunde müsste für die Wirksamkeit von beiden Parteien unterschrieben sein. Dazu: BGH – OLG München – LG Traunstein 7.3.2018 XII ZR 129/16 1. Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch … Weiterlesen …
+++ Zahlungsklagen, Verzugspauschale, Probezeit +++ LAG Niedersachsen – ArbG Hannover 27.2.2018 10 Sa 25/17 Zahlungsklagen 1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. 2. Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift Sonstiges an anderer Stelle als die weiteren Beendigungsmodalitäten ohne drucktechnische Hervorhebung untergebracht ist, kann … Weiterlesen …
+++ Werkvertragsrecht Vertragsrecht, Werbung unter einer Domain +++ BGH – LG Bad Kreuznach – AG Bad Kreuznach 22.3.2018 VII ZR 71/17 1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. 2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden … Weiterlesen …
+++ Fristgemäße Kündigung in der Wartezeit – Betriebsratsanhörung +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 14.3.2018 3 Sa 196/17 Fristgemäße Kündigung in der Wartezeit – Betriebsratsanhörung Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, … Weiterlesen …
+++ Gegendarstellungsanspruch +++ OLG Hamburg – LG Hamburg 6.2.2018 7 U 138/17 1. Voraussetzung für einen Gegendarstellungsanspruch ist nicht, dass die Meldung als sicher dargestellt wurde. Deshalb ist ein Anspruch auf Gegendarstellung auch bei Verdachtsäußerungen gegeben, soweit diese als Tatsachenbehauptungen einzuordnen sind. 2. Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass vor der Veröffentlichung … Weiterlesen …
+++ Arztbesuch während der Arbeitszeit +++ LAG Niedersachsen – ArbG Osnabrück 8.2.2018 7 Sa 256/17 Arztbesuch während der Arbeitszeit 1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu … Weiterlesen …
+++ Weiterbeschäftigungsanspruch, fehlerhafter Antrag, Kündigung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 24.1.2018 5 Ta 137/17 Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag – unbedingter Hauptantrag oder unechter Hilfsantrag 1. Ob ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtstreit den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch durch einen Haupt- oder unechten Hilfsantrag geltend machen will, richtet sich entsprechend den Grundsätzen des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs ausschließlich nach … Weiterlesen …
+++ Versicherungsvertragsrecht Versicherungsvertreter +++ BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück 30.11.2017 I ZR 143/16 1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern … Weiterlesen …
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