Aktuelles

Honorar Vergütung HOAI Honorarberechnung

+++ Honorar Vergütung HOAI Honorarberechnung +++OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf23.10.2014I-5 U 51/13 Architektenhonorarklage: Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung; mindestsatzunterschreitende Pauschalhonorarvereinbarung; Umbauzuschlag für raumbildenden Ausbau Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO ist zulässig, wenn der Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch des Architekten mit einem noch nicht entscheidungsreifen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Architektenwerks aufrechnet. 1. Will … Weiterlesen …

Honorar Vergütung

+++ Honorar Vergütung +++OLG Celle – LG Hannover10.6.201514 U 164/14 1. Ein Architekt kann nach Beendigung seiner Arbeiten auf sein Honorar wirksam (teilweise) verzichten oder einen Erlassvertrag bzw. Vergleich abschließen. Die Annahme eines Verzichts bzw. Erlassvertrages erfordert die Feststellung eines unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willens des Gläubigers, auf die Forderung verzichten zu wollen, wobei an diese Feststellung … Weiterlesen …

Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen

+++ Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen +++OLG Frankfurt – LG Darmstadt18.8.201522 U 39/14 Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen 1. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. 2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem … Weiterlesen …

Zustellung + nicht angenommenes Einschreiben

+++ Zustellung + nicht angenommenes EinschreibenLAG Hamburg – ArbG Hamburg8.4.20155 Sa 61/14 Zugang eines Einschreibens mit Rückschein erst bei Aushändigung des Schreibens Zugangsfiktion nur ausnahmsweise 1. Bei einem Einschreiben mit Rückschein ersetzt der Zugang des Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang des Einschreibens. 2. Soll ausnahmsweise der Zugang nach Treu und Glauben fingiert werden, müssen drei Voraussetzungen … Weiterlesen …

Rechtswegzuständigkeit für die Zahlungsklage eines Paketzustellers/Kurierfahrers

+++ Rechtswegzuständigkeit für die Zahlungsklage eines Paketzustellers/Kurierfahrers +++LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin13.7.20153 Ta 6/15 Rechtswegzuständigkeit für die Zahlungsklage eines Paketzustellers/Kurierfahrers Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den Auftraggeber stärker eingeschränkt wird, … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen

+++ Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen +++ArbG Hamburg1.7.201527 Ca 87/15 Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen 1. Die Entwendung geringwertiger Sachen – hier acht belegte Brötchenhälften – kann grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. 2. Auch bei Handlungen, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind, ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich entbehrlich. Vielmehr ist in … Weiterlesen …

Baumängelrecht + Mangel Mangelsymptom Mängelbeseitigungsaufwand

+++ Baumängelrecht + Mangel Mangelsymptom MängelbeseitigungsaufwandBGH – OLG Koblenz – LG Koblenz30.7.2015VII ZR 70/14 1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße … Weiterlesen …

Kündigungsrecht Eigenbedarf Mietvertrag

+++ Kündigungsrecht Eigenbedarf Mietvertrag+++LG Berlin – AG Berlin-Mitte 16.4.201567 S 14/15Der Vermieter kann sich auf eine von ihm ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht berufen, wenn er der Pflicht zum Angebot einer freistehenden Alternativwohnung zuwider gehandelt hat, selbst wenn der Mieter nach Ausspruch einer zeitlich nachfolgenden Eigenbedarfskündigung die Anmietung … Weiterlesen …

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