Schadensrecht KfZ-Versicherung
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Deggendorf2.7.2013VI ZR 351/12 Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
Aktuelles
Mängel Mietminderung
+++ Mängel Mietminderung +++BGH – LG Mannheim – AG Mannheim5.6.2013VIII ZR 287/12 1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. 2. Nimmt der … Weiterlesen …
Räumung
+++ Räumung +++AG Schwäbisch Hall10.7.2012M 595/12 Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung gegen Eheleute ist, dass bei bestehendem Mitbesitz der Eheleute an den Räumlichkeiten auch ein Vollstreckungstitel gegen den Ehegatten des Vollstreckungsschuldners vorliegt.
Zug um Zug Erfüllungsort
Zug um Zug Erfüllungsort +++OLG Karlsruhe – LG Kostanz14.6.201313 U 53/13 Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts … Weiterlesen …
Kündigung wegen Buntmetallmitnahme
LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin19.3.20135 Sa 167/12 Kündigung wegen Buntmetallmitnahme Bei einer fristlosen Kündigung eines 28jährigen wegen Diebstahls ist im Rahmen der Interessenabwägung die Beteiligung eines älteren Verwandten nicht entscheidend mildernd zu berücksichtigen. BGB § 626BetrVG 1972 § 102
Schadensrecht KfZ-Versicherung
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Bremen – AG Bremerhaven14.5.2013VI ZR 320/12 Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.
Baukosten Haftung
+++ Baukosten Haftung +++BGH – Kammergericht – LG Berlin7.2.2013VII ZR 3/12 1. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten kommt in Betracht, wenn er den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät (Festhaltung BGH, 11. November 2004, VII ZR 128/03, BauR 2005, 400). 2. Hat der Auftraggeber nach Abgabe der Kostenschätzung umfangreiche Umgestaltungen … Weiterlesen …
Bauleitung Haftung
+++ Bauleitung Haftung +++OLG Celle – LG Hildesheim19.12.20127 U 10/12 Unterlässt der bauplanende Ingenieur eine von ihm selbst im Leistungsverzeichnis vorgesehene Überprüfung seiner Planung (hier: Stand- bzw. Gleitsicherheitsnachweis auf der Grundlage von Laborversuchen bei Neuerstellung der Abdeckung einer Deponie) und gibt den Baubeginn frei mit der Folge, dass das Werk mangelhaft erstellt wird und saniert … Weiterlesen …
Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren
+++ Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren +++BGH – OLG München – LG Landshut16.5.2013VII ZB 61/12 1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. … Weiterlesen …
Baukosten Haftung
+++ Baukosten Haftung +++BGH – OLG Bamberg – LG Schweinfurt21.3.2013VII ZR 230/11 1. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. 2. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne … Weiterlesen …