Grundbuchrecht (WEG-Recht), Verwalter (WEG-Recht), Verwaltung (WEG-Recht) OLG München – AG Passau 5.8.2022 34 Wx 301/22 Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht gemäß § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG befugt, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an dem gemeinschaftlichen Eigentum zu bewilligen. BGB § 747 GBO § 19 WEG § 9a, § 9b, § 18
Nachbarrecht (Grundstücksrecht) OLG Karlsruhe – LG Baden-Baden 11.8.2022 12 U 364/21 Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken 1. Wer ein Grundstück vertieft, hat für eine genügende anderweitige Befestigung zu sorgen. Die Befestigung muss so geartet sein, dass das Nachbargrundstück auch eine Belastung mit solchen weiteren Anlagen verträgt, mit deren … Weiterlesen …
Einbruch/Diebstahl (Versicherungsrecht), KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht) OLG Dresden – LG Dresden 20.6.2022 4 U 87/22 Für die Beweiserleichterung des „äußeren Bildes“ eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer sowohl das Abstellen als auch das anschließende Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges beweist. Der behauptete Diebstahl eines Kfz kann auch durch die Verwertung eines Strafurteils als Urkundenbeweis bewiesen … Weiterlesen …
Schadensersatz (Schadensrecht) OLG Dresden – LG Chemnitz 13.7.2022 1 U 2039/21 Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Geschädigte muss vielmehr nachweisen, dass er tatsächlich objektiv arbeitsunfähig war. BGB … Weiterlesen …
Grundbuchrecht (Grundstücksrecht), Vormerkung (Grundstücksrecht) BGH – OLG Brandenburg – LG Frankfurt/Oder 9.12.2022 V ZR 91/21 1a. Bei der Abtretung einer durch Vormerkung gesicherten Forderung gilt der Inhalt des Grundbuchs analog § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB zugunsten des Zessionars im Hinblick auf den Grundbuchstand unter Einschluss des Rangs der Vormerkung sowie das Vorliegen … Weiterlesen …
Schenkung (Vertragsrecht) BGH – OLG Frankfurt – LG Gießen 15.11.2022 X ZR 40/20 Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zu … Weiterlesen …
Haftpflichtrecht (Versicherungsrecht) BGH – OLG Schleswig – LG Flensburg 6.12.2022 VI ZR 73/21 Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen zu bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Ähnlich wie beim … Weiterlesen …
OLG Stuttgart – LG Heilbronn 19.1.2023 2 U 303/21 Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens muss sich der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs erzielbaren Rabatt regelmäßig nicht anrechnen lassen. BGB § 249 StVG § 7
Urteil – BGH – OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 1.12.2022 VII ZR 90/22 Ein gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen diesem … Weiterlesen …
BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt 11.10.2022 X ZR 42/20 Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung. BGB § 531 Abs 1, § 532
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