Aktuelles

sexuelle Belästigung weiblichen Personals

+++ „sexuelle Belästigung“ weiblichen Personals +++ArbG Berlin-Brandenburg27.1.201228 BV 17992/11 I. Es stellt eine sexuelle Belästigung weiblichen Personals im Sinne des § 3Abs. 4 AGG dar, wenn sich der Geschäftsführer eines Unternehmens imAnschluss an die auswärtige Feier eines Jubiläums auf dem Rückweg imPartywagen des vom Arbeitgeber gestellten Eisenbahnzuges zu unerbetenenHandgreiflichkeiten gegen seine Zielpersonen (hier: Umfassen der … Weiterlesen …

Nachbar, Schäden

+++ Nachbar, Schäden +++Thüringer OLG – LG Gera31.3.20107 U 593/09 Der Nachbar eines Grundstücks, auf dem Bauarbeiten durchgeführt werden, istin den Schutzbereich des zwischen Bauherrn und Bauunternehmerabgeschlossenen Bauvertrages einbezogen. Dieser haftet dem Eigentümer desNachbargrundstücks für Schäden, die er an diesem Grundstück infolge vonBaumaßnahmen verursacht. Der Senat schließt sich dieser Meinung an. Danachhaftet auch die Beklagte … Weiterlesen …

Treuwidrige Änderungskündigung, Benachteiligung Mindereinnahmen

+++ Treuwidrige Änderungskündigung, Benachteiligung Mindereinnahmen ,+++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Senftenberg17.2.20126 Sa 2266/11 Treuwidrige Änderungskündigung 1. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn das Risiko vonMindereinnahmen in einzelnen Monaten auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird,ohne diesem die Möglichkeit einzuräumen, diese durch Mehreinnahmen inanderen Monaten wieder auszugleichen. 2. Eine vom Arbeitgeber wegen Ablehnung eines solchen Angebots erklärteKündigung des … Weiterlesen …

Kündigung in der Probezeit; HIV-Infektion

+++ Kündigung in der Probezeit; HIV-Infektion +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin13.1.20126 Sa 2159/11 Kündigung in der Probezeit; HIV-Infektion 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infiziertenArbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent fürTätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmenseingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligungwegen einer Behinderung nach § 7 Abs. 1 AGG. … Weiterlesen …

Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1

+++ Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1VOB/B wegen Insolvenz des Werkunternehmers +++OLG Schleswig – LG Lübeck9.12.20111 U 72/11 Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/Bwegen Insolvenz des Werkunternehmers 1. § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens … Weiterlesen …

Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall

+++ Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall +++BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg12.1.2012VII ZR 76/11 Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. VOB B … Weiterlesen …

Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache

+++ Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ +++BGH – OLG Frankfurt – LG Kassel21.12.2012VIII ZR 70/08 a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 … Weiterlesen …

Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit

+++ Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit +++BGH – LG Braunschweig – AG Braunschweig7.3.2012XII ZR 13/10 Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene … Weiterlesen …

Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls

+++ Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls +++OLG Celle – LG Hannover28.3.201214 U 156/11 Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern … Weiterlesen …

Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem verjährten Schadensersatzanspruch

+++ Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem verjährten Schadensersatzanspruch +++OLG München – LG München I6.12.20119 U 424/11 Der Erwerber kann gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, auch wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist gewählt hat. BGB § … Weiterlesen …

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