+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG FRankfurt/Main – AG Königstein1.2.2012VIII ZR 156/11 a) Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300). b) Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann … Weiterlesen …
+++ Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis +++OLG Celle – LG Verden29.2.201214 U 181/11 Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.
+++ Urlaubsabgeltung, Ansammlung von Urlaubsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer +++LAG Hamm – ArbG Herford12.1.201216 Sa 1352/11 1) Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können. 2) Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, wonach an die Stelle … Weiterlesen …
+++ Mietwagen KFZ-Versicherung +++OLG Celle – LG Hannover29.2.201214 U 49/11 1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. 2. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder … Weiterlesen …
Gratifikation/13. Monatseinkommen/Betriebliche Übung/Langzeiterkrankung Kein Weihnachtsgeld bei LangzeiterkrankungLAG Hamm – ArbG Arnsberg19.1.20128 Sa 1205/11 Zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten betriebsüblich ein Weihnachtsgeld, ohne besondere Leistungsvoraussetzungen oder Einschränkungen zu benennen, handelt es sich im Zweifel um zusätzliches Arbeitsentgelt i. e. S., weswegen im Fall der Langzeiterkrankung kein Anspruch besteht BGB § 611EFZG § 3
+++ Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Aufzugsbetreibers +++OLG München – LG Deggendorf27.9.20111 U 1798/11 Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Aufzugsbetreibers Die Haftung des Aufzugsbetreibers ist keine Gefährdungshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung. Allein der Umstand, dass eine Person durch einen technischen Defekt eines Aufzugs zu Schaden kommt, begründet noch keine Ersatzpflicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Schaden Folge einer schuldhaften Verletzung … Weiterlesen …
+++ Beweislastverteilung im Mietrecht +++OLG Köln – LG Köln6.9.20119 U 40/11 Beweislastverteilung im Mietrecht: Wohnungsbrand durch technischen Defekt am Fernsehgerät; Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer 1. Ist unstreitig bzw. vom Vermieter nachgewiesen, dass ein Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Mieters durch Mietgebrauch entstanden ist, so trifft den Mieter die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für … Weiterlesen …
+++ Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, hier: Fahrrad +++OVG Lüneburg2.2.201212 ME 274/11 Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, hier: Fahrrad Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme besteht, … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf15.12.2011I-10 U 96/11 1. Sonstige Betriebskosten (z. B. Kosten der Überwachungsanlage) können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im einzelnen benannt sind. 2. Die vertragliche Formulierung sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes ist auch gegenüber dem Alleinmieter des Grundstücks … Weiterlesen …
+++ Reiserecht +++BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg2.11.2011X ZR 43/11 § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den … Weiterlesen …
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