Aktuelles Übersicht - Seite 65 von 101

Werkvertragsrecht, Kündigungsrecht, lange Mindestlaufzeit

7. März 2011

+++ Werkvertragsrecht, Kündigungsrecht, lange Mindestlaufzeit+++BGH – LG Düsseldorf – AG Düsseldorf27.1.2011VII ZR 133/10 a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung, Gefahrguttransportfahrer, Alkohol

7. März 2011

+++ Fristlose Kündigung, Gefahrguttransportfahrer, Alkohol +++LAG Köln – ArbG Köln8.11.20102 Sa 612/10 Fristlose Kündigung, Gefahrguttransportfahrer, Alkohol Das Fahren eines Gefahrguttransporters mit mehr als 0 Promille Blutalkohol kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. In die Abwägung aufzunehmen ist das Maß der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, die Möglichkeit einer zukünftigen effektiven Kontrolle des Fahrers, insbesondere ob eine Verheimlichung und … Weiterlesen …

dynamische IP-Adressen

4. März 2011

+++ dynamische IP-Adressen +++BGH – OLG Frankfurt – LG Darmstadt13.1.2011III ZR 146/10 Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung, Dienstfahrzeug, Herausgabe

4. März 2011

+++ Außerordentliche Kündigung, Dienstfahrzeug, Herausgabe +++LAG Hamm – ArbG Iserlohn9.11.201012 Sa 1376/10 Außerordentliche Kündigung, Dienstfahrzeug, Herausgabe Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam. BGB § 626, § 868

rechtzeitiger Zugang einer schriftlichen Willenserklärung, Frist

3. März 2011

+++ rechtzeitiger Zugang einer schriftlichen Willenserklärung, Frist , +++LAG Köln – ArbG Köln17.9.20104 Sa 721/10 Zugang einer schriftlichen Willenserklärung 1) Ein Kündigungsschreiben, das nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu. 2) Es war nicht zu entscheiden, ob das anders ist, wenn das Kündigungsschreiben vor … Weiterlesen …

Aufhebungsvertrag; Drohung mit fristloser Kündigung

3. März 2011

+++ Aufhebungsvertrag; Drohung mit fristloser Kündigung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Potsdam5.11.20106 Sa 1442/10 Aufhebungsvertrag; Drohung mit fristloser Kündigung Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen. BGB § 123 Abs. 1 Alt. 2

Verdachtskündigung

2. März 2011

+++ Verdachtskündigung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Frankfurt/Oder16.12.20102 Sa 2022/10 Verdachtskündigung 1. Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein dringender Verdacht auf eine in ihren Einzelheiten gekennzeichnete Straftat oder vergleichbare Pflichtwidrigkeit im Sinne eines konkreten Handlungsablaufs schlüssig ergibt. Im folgenden Schritt ist dann zu prüfen, ob die diesbezüglich … Weiterlesen …

Urlaubsabgeltung

1. März 2011

+++ Urlaubsabgeltung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Cottbus7.10.20102 Sa 1464/10 Urlaubsabgeltung Der Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr auf das Kalenderjahr oder den Übertragungszeitraum befristet ist, unterliegt als Geldanspruch den Ausschlussfristen eines Tarifvertrages (wie hier: LAG Köln vom 20.04.2010 – 12 Sa 1448/09, LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 – 10 Sa 203/10, LAG … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

1. März 2011

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG München II – AG Dachau12.1.2011VIII ZR 148/10 Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind.

Tierhaltung , Schadensersatz, Verletzung, Party

15. Februar 2011

+++ Tierhaltung , Schadensersatz, Verletzung, Party+++OLG Naumburg – LG Halle11.10.201010 U 25/09 Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden nicht erfahrene Gäste dem Tier annähern. Eine schuldlose Mitverursachung durch den … Weiterlesen …