+++ Empfänger vom Baugeld +++BGH – LG Potsdam – AG Potsdam19.8.2010VII ZR 169/09 a) Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger vom Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden. b) Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrages befriedigt worden sind. GSB § 1 Abs. … Weiterlesen …
KG Berlin – LG Berlin4.5.20106 U 174/09 Die von dem zur Räumung verurteilten Mieter gem. § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit soll nicht nur die Räumung der Wohnung als solche gewährleisten, sondern darüber hinaus auch mögliche Erfüllungs- und Verzögerungsschäden abdecken; sie steht dem Vermieter daher sowohl zum Ausgleich der in … Weiterlesen …
KG Berlin7.6.201012 U 161/09 1. Macht der Kläger unmittelbar nach dem Unfall am Unfallort eine unfallbedingte Verletzung nicht geltend und vergehen vom Unfalltag bis zur erstmaligen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sechs Tage, besteht zwischen der ärztlichen Feststellung einer Verletzung des rechten Unterarms und dem Unfall kein naher zeitlicher Zusammenhang, der möglicherweise indiziell auf eine Unfallursächlichkeit hindeuten … Weiterlesen …
LAG Niedersachsen – ArbG Osnabrück12.2.201010 SA 569/09 Zur Beleidigung von Vorgesetzten gegenüber Dritten als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung 1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen … Weiterlesen …
KG Berlin3.5.201012 U 119/09 1. Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurechnungsnorm gibt. 2. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR für erhebliche Verletzungen (Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sprunggelenks, Thoraxprellung, multiple Schürfwunden und Prellungen; stationäre Behandlung; … Weiterlesen …
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin20.1.20107 Ta 2656/09 1. Wird ein Arbeitnehmer zum Vorstand bestellt, ohne dass dem eine schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt, wird das ursprüngliche Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgehoben (§ 623 BGB). Auch eine Ablösung des Arbeitsvertrages durch inhaltliche Erweiterung auf ein Vorstands-Arbeitsverhältnis kommt nicht ohne weiteres in Betracht, weil ein Vorstand in der Regel … Weiterlesen …
KG Berlin8.7.201012 U 81/10 1. Der Unternehmer kann seinen Erwerbsschaden nicht fiktiv in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft geltend machen, weil der zu ersetzende Schaden liegt nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern nur in der unfallbedingt tatsächlich eingetretenen Minderung des Gewinns. 2. Kosten für eine tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskraft begründen … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Gewerbemietrecht +++BGH – OLG München – LG München II15.9.2010XII ZR 188/08 Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht Versicherungsrecht +++BGH – LG Frankfurt/Main – AG Frankfurt13.7.2010VI ZR 259/09 a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt … Weiterlesen …
+++ Mietvertragsrecht Mietverträge Gewerbemietrecht +++BGH – OLG Schleswig – LG Lübeck 9.6.2010XII ZR 171/08 Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § … Weiterlesen …
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