+++ Fahreridentifizierung +++OLG Brandenburg – AG Potsdam22.2.20101 Ss (OWi) 23 Z/10 1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit … Weiterlesen …
+++ Kündigung/wichtiger Grund/Pflichtverletzung/Abrechnungsbetrug +++LAG Hamm – ArbG Arnsberg 14.1.20108 Sa 1182/09 Kündigung wegen erschlichenen Zuschusses zur WeihnachtsfeierBeantragt und erhält der langjährig beschäftigte Filialleiter bei der Zentrale die Gewährung eines betrieblichen Zuschusses zur Weihnachtsfeier unter Vorlage einer Hotelrechnung und einer von den Mitarbeitern unterzeichneten Teilnehmerliste, obgleich eine Weihnachtsfeier im Einvernehmen mit den Mitarbeitern aus organisatorischen Gründen … Weiterlesen …
Ein Service für Sie Sehr geehrte Damen und Herren, so oft muss ich meinen Mandanten erläutern, dass es im Verhältnis zwischen Verkäufer und Kunde nicht nur eine Pflicht des Verkäufers gibt, den Mangel zu beseitigen, son-dern er auch ein entsprechendes Recht hat. Damit musste sich nun auch der BGH wie-der einmal auseinandersetzen, weshalb ich fürsorglich … Weiterlesen …
+++ Gelegenheit zur Nacherfüllung +++BGH – Kammergericht – LG Berlin10.3.2010VIII ZR 310/08 Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im … Weiterlesen …
+++ Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe +++BGH – OLG Stuttgart – LG Ellwangen17.2.2010VIII ZR 70/07 a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im … Weiterlesen …
+++ Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe +++BGH – OLG Stuttgart – LG Ellwangen17.2.2010VIII ZR 70/07 a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im … Weiterlesen …
+++ Abstandsmessung +++OLG Düsseldorf09.02.2010IV-3 RBs 8/10 a. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 100 verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. b. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. April 2008 bei Erkrath die Autobahn A 3 in Fahrtrichtung Köln. Bei Kilometer … Weiterlesen …
+++ Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung +++BFH – FG Baden-Württemberg10.2.2010XI R 49/07 Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom … Weiterlesen …
+++ Unfallersatztarif Schadensrecht KFZ-Versicherung +++BGH – LG Dresden – AG Dresden2.2.2010VI ZR 139/08 a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif ohne weiteres zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation ohne weiteres ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand. b) Es obliegt dem … Weiterlesen …
BAG – LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin9.12.200910 AZR 850/08 Baugewerbe – Auskunftsansprüche nach dem VTV – unzulässige Rechtsausübung 1. § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG hindert den Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung nicht. Hiernach ist die Verwirkung von tariflichen Rechten ausgeschlossen. 2. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine fehlerhafte tarifliche Bewertung der Tätigkeit … Weiterlesen …
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