Aktuelles

+++ Leistungsänderung Abrechnung Vergaberecht +++BGH – OLG Hamm – LG Essen10.9.2009VII ZR 152/08 Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens 12 Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der Zuschlag später erfolgt. … Weiterlesen …

+++ Verjährungsrecht +++OLG Celle – LG Hannover17.02.200916 U 78/08 1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB). 2. Die durch die Eröffnung des … Weiterlesen …

+++ Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs +++BGH – LG Hannover – AG Hannover16.9.2009VIII ZR 243/08 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden. b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen. VerbrauchsgüterRL Art. … Weiterlesen …

+++ KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Mängel +++OLG Celle – LG Bückeburg01.07.20097 U 256/08 Gemäß § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB muss der Käufer den Verkäufer grundsätzlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Nacherfüllung zu erbringen, wobei der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder … Weiterlesen …