Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person

Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person Der Halter eines Pkw’s überließ sein Fahrzeug einer anderen Person. Diese stellte es vorschriftswidrig auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz an einem Flughafen-Terminal ab. Daraufhin wurde zunächst das Kennzeichen des Fahrzeugs ausgerufen. Nachdem diese Aktion erfolglos verlaufen war, wurde das Abschleppen des Fahrzeugs veranlasst. Der Halter des … Weiterlesen …

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung Eine langjährige Arbeitnehmerin war seit einigen Jahren mit zwei Unterbrechungen arbeitsunfähig krank geschrieben. Sie wurde als Stationshilfe beschäftigt und war einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden. Wegen massiver Probleme mit den Kniegelenken war davon auszugehen, dass sie im Falle der Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb von kurzer Zeit erneut arbeitsunfähig würde. Die … Weiterlesen …

Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt

Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Düsseldorf wegen fahrlässiger Überschreitung der vorgeschriebenen Höchst-Geschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Er beantragte daraufhin die Zulassung zur Rechtsbeschwerde und berief sich u.a. darauf, dass er infolge eines Durchfalls einen massiven Stuhldrang verspürt und schneller gefahren … Weiterlesen …

Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters

Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters Der Bauherr beauftragte einen Bauunternehmer auf der Grundlage eines von seinem Archi-tekten vorgehaltenen Vertragsformulars mit dem Abriss eines Einfamilienhauses und der schlüsselfertigen Erstellung einer Hotelanlage mit Wohnungen, Tiefgaragen und Stellplätzen zu einem Pauschalfestpreis von 4.550.000 DM zzgl. Mehrwertsteuer (= 2.698.598,55 € brut-to). Die Geltung der VOB/B war nachrangig … Weiterlesen …

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Verzicht auf Kündigungsschutzklage Eine Angestellte wurde bereits seit mehreren Jahren in einem Drogerieunternehmen als Verkäuferin sowie Kassiererin eingesetzt. Nachdem festgestellt worden war, dass die Tageseinnahmen der Verkaufsstelle i.H.v. 4.375,00 Euro verschwunden waren, konnte nicht der genaue Zeitpunkt ermittelt werden. Die Tageseinnahmen wurden in einem Tresor verwahrt. Jede der drei Mitarbeiterinnen der Verkaufsstelle hatte abwechselnd den … Weiterlesen …

Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung

Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung Ein Arbeitnehmer bescheinigte als stellvertretender Schichtmeister Verladung, dass Paletten zurückgegeben worden waren. Er hatte dies erledigt, ohne zu kontrollieren, ob dies tatsächlich geschehen ist. Und das, obwohl im bekannt gewesen war, dass vor Ort „krumme Dinge“ gedreht wurden. Als das herauskam, legte ihm die Vorgesetzten eine Eigenkündigung nahe. Er schrieb vor Ort … Weiterlesen …

Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung

Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung Ein Täter veranlasste durch eine Täuschung bzw. eine Drohung, dass dieser ihm Geld von seinem Konto als Einlagebetrag in Höhe von 25.559.48 Euro überwies. Nachfolgend forderte der Geschädigte von ihm die Rückzahlung der eingezahlten Summe und machte zudem einen Zinsanspruch für die Zeit ab der Überweisung geltend. Sowohl das … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung und Präklusion

Fristlose Kündigung und Präklusion Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter fristlos mit der Begründung, er habe in einem Zeitraum von etwa 2 Wochen 313 Minuten lang Internetseiten mit einem überwiegend pornografischen Inhalt auf seinen Büro-Rechner geladen. Sowohl das Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht erklärten die Kündigung jedoch für rechtskräftig. Im Folgenden kündigte der Arbeitgeber ihm erneut … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat … Weiterlesen …

Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz

Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz Ein Kunde ließ sich im Herbst eine Marquise montieren. Diese sollte als Ersatz für seinen Wintergarten dienen. Als er direkt nach dem Kauf die Markise ausfuhr, kam es zur Pfützenbildung auf der Markise. Infolge dessen verweigerte er die Zahlung der Vergütung. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn … Weiterlesen …