Jacobiadmin

Fristlose Kündigung, Gefahrguttransportfahrer, Alkohol

+++ Fristlose Kündigung, Gefahrguttransportfahrer, Alkohol +++LAG Köln – ArbG Köln8.11.20102 Sa 612/10 Fristlose Kündigung, Gefahrguttransportfahrer, Alkohol Das Fahren eines Gefahrguttransporters mit mehr als 0 Promille Blutalkohol kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. In die Abwägung aufzunehmen ist das Maß der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, die Möglichkeit einer zukünftigen effektiven Kontrolle des Fahrers, insbesondere ob eine Verheimlichung und … Weiterlesen …

dynamische IP-Adressen

+++ dynamische IP-Adressen +++BGH – OLG Frankfurt – LG Darmstadt13.1.2011III ZR 146/10 Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung, Dienstfahrzeug, Herausgabe

+++ Außerordentliche Kündigung, Dienstfahrzeug, Herausgabe +++LAG Hamm – ArbG Iserlohn9.11.201012 Sa 1376/10 Außerordentliche Kündigung, Dienstfahrzeug, Herausgabe Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam. BGB § 626, § 868

Aufhebungsvertrag; Drohung mit fristloser Kündigung

+++ Aufhebungsvertrag; Drohung mit fristloser Kündigung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Potsdam5.11.20106 Sa 1442/10 Aufhebungsvertrag; Drohung mit fristloser Kündigung Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen. BGB § 123 Abs. 1 Alt. 2

rechtzeitiger Zugang einer schriftlichen Willenserklärung, Frist

+++ rechtzeitiger Zugang einer schriftlichen Willenserklärung, Frist , +++LAG Köln – ArbG Köln17.9.20104 Sa 721/10 Zugang einer schriftlichen Willenserklärung 1) Ein Kündigungsschreiben, das nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu. 2) Es war nicht zu entscheiden, ob das anders ist, wenn das Kündigungsschreiben vor … Weiterlesen …

Verdachtskündigung

+++ Verdachtskündigung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Frankfurt/Oder16.12.20102 Sa 2022/10 Verdachtskündigung 1. Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein dringender Verdacht auf eine in ihren Einzelheiten gekennzeichnete Straftat oder vergleichbare Pflichtwidrigkeit im Sinne eines konkreten Handlungsablaufs schlüssig ergibt. Im folgenden Schritt ist dann zu prüfen, ob die diesbezüglich … Weiterlesen …

Urlaubsabgeltung

+++ Urlaubsabgeltung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Cottbus7.10.20102 Sa 1464/10 Urlaubsabgeltung Der Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr auf das Kalenderjahr oder den Übertragungszeitraum befristet ist, unterliegt als Geldanspruch den Ausschlussfristen eines Tarifvertrages (wie hier: LAG Köln vom 20.04.2010 – 12 Sa 1448/09, LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 – 10 Sa 203/10, LAG … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG München II – AG Dachau12.1.2011VIII ZR 148/10 Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind.

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten abrechnen

+++ Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten abrechnen+++BGH – OLG Köln – LG Köln23.11.2010VI ZR 35/10 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Bielefeld – AG Gütersloh12.1.2011VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung … Weiterlesen …

Logo der Kanzlei Jacobi

Itterstraße 2
69412 Eberbach

Parkplätze direkt vor der Kanzlei.

0 62 71 - 30 07

kontakt@kanzlei-jacobi.de

Termine nur nach Vereinbarung.

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr