Jacobiadmin

+++ Mängel Haftung Planungsfehler +++OLG Naumburg – LG Magdeburg14.6.20066 U 111/05; 1. Der Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (st. Rspr. BGH BauR 1999, 1195, 1196; BauR 2001, 785, 787; BauR 2002, 1872-1874). 2. Die Vertragsparteien können zwar vereinbaren, dass der Auftraggeber das Risiko zu tragen … Weiterlesen …

+++ Beweissicherung +++BGH – OLG Köln – LG Bonn14.1.2010VII ZB 56/07 1. Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verjährt ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es für ihn keine triftigen Gründe gab, den Antrag … Weiterlesen …

+++ Beweissicherung +++OLG Köln – LG Bonn7.5.200911 W 24/09 Wird der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, nachdem das Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist, so ist für eine isolierte Kostenentscheidung analog § 269 Abs.3 S.2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren kein Raum; vielmehr ist über dessen Kosten mit der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren zu befinden. ZPO §§ … Weiterlesen …

+++ Baumängelrecht Verjährung +++BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück14.1.2010VII ZR 213/07 Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. BGB §§ 195, 634 a

+++ Baumängelrecht +++BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück14.1.2010VII ZR 108/08 a) Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. b) Ein Rückforderungsanspruch entsteht … Weiterlesen …