+++ Verjährungsrecht +++OLG Celle – LG Hannover17.02.200916 U 78/08 1. Nach dem 1. Januar 2002 fällig gewordene Werklohnansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Werkverträgen verjähren in der Zweijahresfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 3 EGBGB). 2. Die durch die Eröffnung des … Weiterlesen …
+++ Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs +++BGH – LG Hannover – AG Hannover16.9.2009VIII ZR 243/08 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden. b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen. VerbrauchsgüterRL Art. … Weiterlesen …
+++ Sorgfaltspflichten +++BGH – LG München I – AG München6.10.2009VI ZR 316/08 1. Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände einoder auszuladen oder einem Kind beim … Weiterlesen …
+++ Mietwagen KFZ-Versicherung +++BGH – LG Weiden – AG Weiden22.9.2009VI ZR 312/08 Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist. BGB § 249 Hb
+++ KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Mängel +++OLG Celle – LG Bückeburg01.07.20097 U 256/08 Gemäß § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB muss der Käufer den Verkäufer grundsätzlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Nacherfüllung zu erbringen, wobei der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Düsseldorf – AG Düsseldorf16.9.2009VIII ZR 346/08 Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition Versicherung abrechnen.
+++ Mietvertragsrecht Mietminderung Mängel +++BGH – LG Nürnberg – AG Nürnberg23.9.2009VIII ZR 300/08 a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann … Weiterlesen …
+++ Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing +++LAG Niedersachsen – ArbG Hannover09.03.20099 Sa 378/08 Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing Einzelfallentscheidung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Gesundheitsverletzung durch schikanöses, systematisches Anfeinden einer Vorgesetzten (sog. Mobbing) in Anlehnung an die BAG-Rechtsprechung seit 16.05.2007, 8 AZR 709/06. 1. Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind Konfliktsituationen auszunehmen, die im Arbeitsleben … Weiterlesen …
Architektenhaftung +++BGH – OLG Naumburg – LG Dessau23.7.2009VII ZR 134/08 Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Januar … Weiterlesen …
+++ Befristeter Arbeitsvertrag – Zitiergebot – konkrete Angabe der Befristungsgrundlage +++BAG – LAG München17.6.20097 AZR 193/08 Befristeter Arbeitsvertrag – Zitiergebot – konkrete Angabe der Befristungsgrundlage Nach der Protokollnotiz Nr 6 Buchst a zu SR 2y Nr 1 BAT kann der Arbeitgeber die Befristung des Arbeitsvertrags nicht auf § 14 Abs 2 TzBfG stützen, wenn im … Weiterlesen …
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