Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage Ein Kunde erwarb einen Bausatz zur Selbstmontage einer Solarheizanlage. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Wirkung der Gewährung von Solarfördermitteln geschlossen. Die Solaranlage sollte auf dem Flachdach seines Hauses angebracht werden. Der Verkäufer hatte ihm zuvor mitgeteilt, dass sie auch von Laien montiert werden könne. Ihm würden hierzu umfangreiche … Weiterlesen …
Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro Nachdem ein Arbeitgeber bei einer Überprüfung des Computers eines Mitarbeiters festgestellt hatte, dass dieser dort eine Reihe von Bild- sowie Videodateien mit teilweise erotischen Inhalten gespeichert und zudem noch übers Internet Erotikseiten aufgesucht hatte, kündigte er ihn ohne vorhergehende Abmahnung. Eine betriebliche Regelung über die Zulässigkeit der private Nutzung … Weiterlesen …
Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftäter Ein Beschuldigter betäubte in seiner Wohnung auf Mallorca ein 15-jähriges Mädchen. Dieses verstarb infolge dessen. Nachfolgend konnte die Staatsanwaltschaft ihm dies nicht nachweisen, weil der Beschuldigte von Schweigerecht Gebrauch machte. Sie setzte daher auf den Beschuldigten mit Genehmigung des zuständigen Amtsgerichtes einen verdeckten Ermittler ein. Dieser besuchte … Weiterlesen …
Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Die Klägerin wendete sich gegen die Auferlegung von Ratenzahlungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht Köln. Sie trägt u.a. in ihrer sofortigen Beschwerde vor, dass ihr Sparguthaben für die Anschaffung eines neuen Wagens bzw. für die Zweitausbildung ihrer Tochter zur Verfügung stehen solle. Das … Weiterlesen …
Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung Ein Ehepaar buchte einen Reise in die Türkei. Nachdem sie am zweiten Reisetag die Hotelbar aufgesucht und wieder auf ihrem Hotelzimmer waren, begab sich ihr alkoholisierter Ehemann alleine auf den Balkon im 3. Stock. Er verlor das Gleichgewicht und stürzte über die maximal 60 cm hohe Balkonbrüstung. Aufgrund … Weiterlesen …
Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen Ein Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Planung und Bauausführung bei der Errichtung einer Mensa auf dem Gelände einer Fachhochschule. Der Architekt schaltete für die Detailplanungen vor allem im Dachbereich ein Spezialunternehmen ein. Er versah die Pläne dieser Firma mit einem Freigabestempel, ohne sie auf Fehler zu kontrollieren. Dadurch bemerkte … Weiterlesen …
Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden Gast Ein Gast suchte am Vorabend des sogenannten Männertages eine Gaststätte auf, die ein vor einiger Zeit verhängtes Lokalverbot wieder aufgehoben hatte und konsumierte dort eine größere Menge Alkohol. Nachdem es zu Rempeleien mit einem weiteren Gast gekommen war, untersagte der Wirt ihm die Belästigung anderer Gäste und drohte … Weiterlesen …
Bausummenüberschreitung durch einen Architekten Eine Bauherrengemeinschaft beauftragte einen Architekten mit einer Vollarchitektenleistung. Grundlage der Auftragsvereinbarung war eine von dem Architekten erstellte Kostenaufstellung. In dieser wurden die Gesamtbaukosten mit netto 1.706.700 DM inklusive Nebenkosten angegeben. In dem Anschrieben dazu heißt es: Da uns noch nicht alle Angebote vorliegen, haben wir auf Basis vergleichbarer Projekte die Kosten … Weiterlesen …
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung Ein Architekt beauftragte einen Statiker mit der Erstellung von statistischen Berechnungen für ein zu errichtendes Gebäude. Er leitete ihm dafür die erforderlichen Unterlagen zu. Eine gesonderte Untersuchung des Baugrundes war hingegen nicht vereinbart worden. Gleichwohl schlug der Statiker eine Besichtigung der Baustelle vor, weil eine Bodenpressung denkbar sei. … Weiterlesen …
Dreister Architekt Ein Architekt wurde u.a. mit der Erschließung eines Neubaugebietes beauftragt. In diesem Rahmen sollte er sämtliche Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen erbringen. Eine Kostenobergrenze wurde nicht vereinbart. Nachdem er schon einige Jahre mit diesem Projekt betraut war, wollte er Dammschüttungen im Bereich der Neubaustraßen vornehmen. Hiermit war der Auftraggeber nicht einverstanden und äußerte den … Weiterlesen …
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