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Versicherungsschutz bei Teilkasko für Vandalismusschäden am Fahrzeug Ein Fahrzeughalter hatte für seinen PKW (Cabrio) eine Teilkasko Versicherung abgeschlossen. Nachfolgend schlugen Unbekannte die Scheibe seines Fahrzeugs ein und entwendeten einen CP-MP3-Player. Dabei fügten sie gleichzeitig der Karosserie Beulen und Kratzer zu und schlitzten an mehreren Stellen das Verdeck auf. Die Versicherung weigerte sich, die Versicherungsleistungen für … Weiterlesen …

Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes Ein 7-jähriges Kind spielte mit Nachbarskindern Fußball auf einer Freifläche, die sich in der unmittelbaren Nähe einer Garagenabfahrt befand. Daneben befanden sich Häuser. Der Vater hatte ihm dort das Spielen wegen der an der Garage befindlichen Lampen verboten. Als das Nachbarkind, dem der Ball gehörte, den Ball zurück verlangte, schoss … Weiterlesen …

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung Eine Mutter hatte eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen, in der ihr minderjähriger Sohn mitversichert war. Dieser führte einen Skiunfall herbei. Dadurch schädigte er eine andere Person. Die Mutter hatte binnen eines Tages nach dem Unfall mündlich den Schaden angezeigt und bekam daraufhin ein Schadensformular zugesandt, welches die Schadensnummer aufwies. Dieses wurde … Weiterlesen …

Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus Ein Vater hatte für seinen Sohn eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Als der Sohn während der Ableistung seines Wehrdienstes bei Schießübungen ein Knalltrauma mit der Folge Tinnitus akut erlitten hatte, weigerte sich die Versicherung, die vereinbarte Unfallrente zu zahlen. Die Unfallversicherung berief sich auf ihre Bedingungen der Ziff. 5.2.6 AUB 2000, … Weiterlesen …

Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung Ein Orthopäde nahm an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er bot zur Behandlung von Rückenleiden Infusionen als privatärztliche Leistungen an, obwohl diese Gegenstand der vertragszärtlichen Versorgung sind. Aufgrund dessen verhängte der Disziplinarausschuss der zuständigen vertragsärztlichen Vereinigung gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2.500 €. Hiergegen erhob der Orthopäde Klage. Das … Weiterlesen …

Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges Ein Beschuldigter vereinbarte die Veräußerung von 20 neuen Laptops und verlangte dafür einen Betrag von insgesamt 8.400 Euro. Der Käufer zahlte ihm vorab den vereinbarten Kaufpreis, obwohl er aufgrund der Höhe darüber im klaren war, dass es sich um Hehlerware handelt. Der Beschuldigte versprach, dass er dem Käufer die Laptops übergeben … Weiterlesen …