OLG Stuttgart – LG Heilbronn 19.1.2023 2 U 303/21 Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens muss sich der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs erzielbaren Rabatt regelmäßig nicht anrechnen lassen. BGB § 249 StVG § 7
BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt 11.10.2022 X ZR 42/20 Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung. BGB § 531 Abs 1, § 532
Begründung (Rechtsmittelrecht), Berufung (Rechtsmittelrecht) BGH – OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken Urteil 21.6.2022, VI ZB 87/21 Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen. 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr … Weiterlesen …
Verjährungsrecht (Schadensrecht) BGH – OLG Rostock – LG Rostock Urteil 19.5.2022, VII ZR 149/21 Der Anspruch auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. November 2014 – V ZR 309/12, BauR 2015, 825). … Weiterlesen …
BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte 21.6.2022 VIII ZR 285/21 Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 – VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 unter II 1). ZPO § … Weiterlesen …
BGH – Kammergericht – LG Berlin 6.10.2022 VII ZR 895/21 Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen … Weiterlesen …
Verjährung Mahnverfahren BGH – OLG Koblenz – LG Mainz 14.7.2022 VII ZR 255/21 1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. 2. Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die … Weiterlesen …
Wegerecht (Grundstücksrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 16.12.2021 12 U 392/20 Altrechtliche Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht Ein Wegerecht nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht konnte vor Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 durch eine verbindliche, aber grundsätzlich formfreie Willenserklärung des Eigentümers erworben werden. Eine Eintragung im Grundbuch war nicht erforderlich. 2. Nach dem … Weiterlesen …
Beweislast , Darlegungslast, Vereinbarung, Einwilligung, Eigentumsverletzung BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 13.5.2022 V ZR 7/21 Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausschließende Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung auf sein Eigentum trägt der Anspruchsgegner. BGB § 1004 Abs 1
Kündigungsrecht, Werkvertragsrecht, Corona, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Veranstaltung, Feier KG Berlin – LG Berlin 21.6.2022 21 U 122/21 Ob ein Werkvertrag wegen der Störung seiner Geschäftsgrundlage gekündigt werden kann, richtet sich nicht nach § 648a BGB, sondern nach § 313 BGB. Bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag, der vor dem 8. März 2020 geschlossen … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr