Allgemeines Zivilrecht

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis

+++ Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis +++ BVerwG – Bayerischer VGH – VG München 11.4.2019 3 C 7.18   Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; … Weiterlesen …

Geschwindigkeitsüberschreitung

+++ Geschwindigkeitsüberschreitung +++ OLG Brandenburg – AG Cottbus 26.8.2019 (2 B) Ss-OWi 175/19   Geschwindigkeitsüberschreitung   Hier hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Bei diesem Ausmaß der Überschreitung kann nicht allein aus diesem auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft.  

Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz

+++ Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; +++ Bayerischer VGH – VG München 26.7.2019 11 CS 19.1093   Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenbesitz; Nachvollziehbarkeit des ärztlichen Gutachtens Hält die Fahrerlaubnisbehörde ein für den Betreffenden positives Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre, regelmäßig nicht von ärztlicher Fachkunde getragene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens setzen, sondern … Weiterlesen …

Schadensrecht, Wirtschaftlichkeit, Ersatz, Ersatzbeschaffung Neuwagen

+++ Schadensrecht, Wirtschaftlichkeit, Ersatz, Ersatzbeschaffung Neuwagen +++ OLG Nürnberg – LG Ansbach 22.7.2019 5 U 696/19   Kauft der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot einen höherwertigen Neuwagen, obwohl er nach den Grundsätzen des Schadensrechts nur Anspruch auf die Reparatur oder die Kosten eines Gebrauchtwagens hat, so kann er Nutzungsausfall nur bis zu … Weiterlesen …

KfZ-Verträge, Gewährleistung/Garantie, Haftungsrecht

+++ KfZ-Verträge, Gewährleistung/Garantie, Haftungsrecht +++ OLG Celle – LG Stade 1.7.2019 7 U 33/19   Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte, sog. Abschaltvorrichtung   Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die unzulässige Regulierung der Stickoxidwerte (sog. Abschaltvorrichtung) mangelbehaftet … Weiterlesen …

Erben, Nachlaßverbindlichkeiten

+++ Erben Nachlaßverbindlichkeiten +++ OLG Rostock – LG Neubrandenburg 20.6.2019 3 U 32/17   Gemäß § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder … Weiterlesen …

Online-Handel Verbraucherschutz, Matraze, Widerrufsrecht

+++ Online-Handel Verbraucherschutz, Matraze, Widerrufsrecht +++ BGH – LG Mainz – AG Mainz 3.7.2019 VIII ZR 194/16   Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes … Weiterlesen …

Schadensersatz, Haftungsrecht, KfZ-Versicherung

+++ Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++ OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 2.5.2019 13 U 1296/17   Schadensersatzanspruch eines Autovermietungsunternehmens: Bedienung des sog. Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit; Reduzierung des Schuldvorwurfs bei Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten   Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h -, muss … Weiterlesen …

Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben

+++ Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben +++ OLG Stuttgart – AG Böblingen 29.5.2019 8 W 160/19   Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben   Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.  

Aufklärungsrecht, Haftungsrecht, Verjährung

+++ Aufklärungsrecht Haftungsrecht Verjährung +++ BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 21.5.2019 II ZR 340/18   Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots … Weiterlesen …

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