Arbeitsrecht

Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen

+++ Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 8.12.2017 2 Sa 47/17   Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen   Wird in einen Kündigungsschutzprozess durch einen allgemeinen Feststellungsantrag ein zusätzlicher Streitgegenstand eingeführt, kann ein klagender Arbeitnehmer auch außerhalb der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG nach § … Weiterlesen …

Fristen Zustellung

+++ Fristen Zustellung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Kiel 2.10.2017 1 Ta 113/17   Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet.   Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

+++ Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung +++ BAG – LAG Bremen 29.6.2017 2 AZR 302/16   Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung   Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv

+++ Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv +++ BAG – LAG Baden-Württemberg 29.6.2017 2 AZR 597/16   Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv   Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.  

Verzugspauschale

+++ Verzugspauschale +++ LAG Niedersachsen – ArbG Oldenburg 20.4.2017 5 Sa 1263/16   Verzugspauschale   1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.   2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert … Weiterlesen …

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis – gesellschaftsrechtliche Beteiligung

+++ Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis – gesellschaftsrechtliche Beteiligung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 12.4.2017 3 Sa 202/16   Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis – gesellschaftsrechtliche Beteiligung   1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.   … Weiterlesen …

Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen

+++ Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen +++ BAG – LAG München – ArbG München 26.4.2017 10 AZR 275/16   Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen   Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger trotz mehrmaliger Hinweise nicht schlüssig dargelegt habe, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage und welcher Berechnungsmethode die von ihm geltend gemachten Bonuszahlungen begründet sein … Weiterlesen …

Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

+++ Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L +++ BAG – LAG Hamm 29.6.2017 6 AZR 364/16   Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L   Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.  

Rechtsweg Zuständigkeiten

+++ Rechtsweg Zuständigkeiten +++ BAG – LAG berlin-Brandenburg 15.6.2017 7 AZB 56/16   Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – kirchlicher Arbeitgeber – Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter   1. Eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs bedarf keiner Rechtswegrüge. Im Falle der Rechtswegrüge ist das Gericht nach § 17a Abs. 3 Satz 2 … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß

+++ Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 13.4.2017 10 Sa 154/17   Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß   Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen … Weiterlesen …

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