Arbeitsrecht Übersicht - Seite 8 von 25

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Weihnachtsgeld

24. August 2016

LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 10.5.2016 5 Sa 209/15 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Weihnachtsgeld Kürzt der Arbeitgeber ein freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld wegen Abwesenheitszeiten (z. B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit), kann es gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn der Arbeitgeber danach unterscheidet, ob Abwesenheitszeiten in einem bestimmten Umfang mit oder ohne Unterbrechungen angefallen sind. BGB § 242

Schadensverursachung durch Arbeitnehmer

24. August 201623. August 2016

27.4.2016 3 Sa 115/15 Mangelnde Verursacherfeststellung bei einer vom Arbeitgeber behaupteten Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete vorsätzliche Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer. BGB § 280, § 249, § 823

Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter Überstunden

24. August 201622. August 2016

LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 14.6.2016 2 Sa 213/15 Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter Überstunden Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im … Weiterlesen …

Haftung des Gesellschafter, Urlaubskasse

24. August 201619. August 2016

Haftung des Gesellschafter, Urlaubskasse LAG Hessen – ArbG Wiesbaden 12.5.2016 18 Ta 184/16 Für eine Klage gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer GbR wegen dessen möglicher Haftung gem. § 128 HGB für Ansprüche aus dem Verhältnis zwischen der GbR und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen … Weiterlesen …

Unnötige Anwaltskosten, mutwilliger Anwaltswechsel

24. August 201618. August 2016

Unnötige Anwaltskosten, mutwilliger Anwaltswechsel LAG Hessen – ArbG Darmstadt 18.4.2016 16 TaBV 81/15 Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig. BetrVG § 40 Absatz 1

Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB

23. Juni 201622. Juni 2016

+++ Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Fankfurt/Oder 20.4.2016 15 Sa 2258/15 1. Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. 2. Ein vereinbarter Stundenlohn von 3,40 € brutto ist 2011 – 2014 ein Hungerlohn und damit sittenwidrig. … Weiterlesen …

Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz

23. Juni 201621. Juni 2016

LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn 26.4.2016 1 Sa 247/15 Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei 1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. 2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich … Weiterlesen …

Arbeit nach Dienstplan

23. Juni 201620. Juni 2016

LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 9.2.2016 1 Sa 321/15 1. Der Arbeitnehmer, der unter Vorlage eines arbeitgeberseitig erstellten Dienstplans vorträgt, er habe entsprechend den Eintragungen in diesem Dienstplan gearbeitet und die Vergütung vder am Monatsende ausgewiesenen Plussalden verlangt, genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf Bestehen und Umfang der Forderung. 2. Der Einwand … Weiterlesen …

Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

10. Juni 2016

LAG Niedersachsen – ArbG Braunschweig 29.10.2015 4 Sa 951/14 Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nicht schon dann rechtsunwirksam, wenn der Betriebsrat der Abberufung gem. § 9 ASiG nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 … Weiterlesen …

Entschädigungsanspruch – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen – schwerbehinderte Bewerber+++

3. Juni 20162. Juni 2016

ArbG Karlsruhe 26.1.2016 2 Ca 425/15 Entschädigungsanspruch – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen – schwerbehinderte Bewerber+++ Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen – schwerbehinderte Bewerber +++ Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an … Weiterlesen …