+++ Schadensrecht +++ BGH – OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 7.12.2017 VII ZR 204/14 Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihnen gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den … Weiterlesen …
+++ Abnahmeregeln der Technik +++ BGH – OLG Stuttgart – LG Hechingen 14.11.2017 VII ZR 65/14 VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers 1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B … Weiterlesen …
+++ Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 24.10.2017 XI ZR 600/16 Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder … Weiterlesen …
+++ Kündigung VOB/B-Recht +++ OLG Zweibrücken – LG Kaiserslautern 29.9.2016 6 U 6/15 VOB-Vertrag: Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichteinhaltung der in einem nachträglich erstellten Terminplan enthaltenen Fristen und Nachtragsforderungen des Auftragnehmers 1. Vereinbaren die Parteien als Reaktion auf eingetretene Verzögerungen die Vorlage eines Terminplans durch den Auftragnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt und … Weiterlesen …
+++ Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate +++ OLG Köln – LG Köln 28.7.2016 I-7 U 179/15 Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate Die gesetzliche Verjährung von Baumängelansprüchen kann durch Individualvereinbarung bis zur Grenze von 30 Jahren verlängert werden. … Weiterlesen …
+++ Abnahme +++ OLG Schleswig – LG Kiel 9.12.2016 1 U 17/13 1. Nimmt der Bauherr nur einen Teil der Leistung ab und lehnt die Abnahme eines anderen Teils der Leistung ab, so ist, wenn nicht eine Teilabnahme in Betracht kommt, die Abnahme im Ganzen unwirksam. 2. Die Mängelansprüche aus § 634 BGB … Weiterlesen …
+++ Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen +++ OLG Koblenz – LG Koblenz 17.5.2016 4 U 66/16 Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen Fordert der Bauhandwerker die Gestellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB, muss er das Bestehen eines Vergütungsanspruchs schlüssig vortragen. Bei einem Vergütungsanspruch für Mehraufwendungen und erbrachte … Weiterlesen …
+++ Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Pauschalvergütungsvereinbarung im Altfall +++ OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf 14.7.2016 5 U 73/14 Architektenhonorar: Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Pauschalvergütungsvereinbarung im Altfall Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. … Weiterlesen …
+++ Gesamtschuld Haftung +++ OLG Dresden – LG Zwickau 19.10.2016 13 U 74/16 Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehmer: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Auftraggeber Architekt und Bauunternehmer haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, wenn der Mangel des Bauwerks auch auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen ist. Dem Auftraggeber steht es frei, wen … Weiterlesen …
+++ Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehme +++ OLG Dresden – LG Zwickau 19.10.2016 13 U 74/16 Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehmer: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Auftraggeber 1. Architekt und Bauunternehmer haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, wenn der Mangel des Bauwerks auch auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen ist. 2. … Weiterlesen …
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