LAG Hamburg – ArbG Hamburg 10.6.2021 8 Sa 22/20 Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen üblicher Nachrede 1. Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine übliche Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt (abweichend von LAG … Weiterlesen …
HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Kündigung (Architekten-/Ingenieurrecht), Rechnungslegung (Architekten-/Ingenieurrecht)OLG Celle – LG Hannover 6.10.2021 14 U 153/20 Notwendigkeit der Endabrechnung des Architekten nach vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Streit über das Vorliegen einer Kündigung aus wichtigem Grund oder einer freien Kündigung. Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von … Weiterlesen …
(Mietrecht), Kündigungsrecht (Mietrecht), Räumung (Mietrecht) BGH – LG Berlin – AG Carlottenburg 28.4.2021 VIII ZR 6/19 Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, … Weiterlesen …
Rechtliches Gehör (Prozessrecht)BGH – Kammergericht – LG Berlin 28.9.2021 VI ZR 946/20 Eine Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, falls nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Berücksichtigung des übergegangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre.
Grundbuchrecht (Grundstücksrecht)KG Berlin – AG Charlottenburg 7.10.2021 1 W 343/21 Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen und zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück rechtskräftig verurteilt worden, erfordert der Nachweis der Auflassung gegenüber dem Grundbuchamt eine mit den Eintragungen im Grundbuch übereinstimmende Bezeichnung der Gesellschaft im Urteil. Daran fehlt es, … Weiterlesen …
Sachverständiger (Berufsrecht) OLG Frankfurt – OLG FRankfurt – LG Darmstadt 28.2.2020 24 U 36/19 Haftung des Gutachters für Baugrund- und -substanzuntersuchung Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen mangelhafter Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens über Altbausubstanz beträgt zwei Jahre. BGB § 634a
Haftung (Architekten-/Ingenieurrecht), Planungsfehler (Architekten-/Ingenieurrecht) OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 27.1.2021 2 U 39/20 Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, wobei sich der Umfang der diesbezüglichen Leistungspflichten an dem jeweiligen Objekt sowie der Frage orientiert, ob die von dem Architekten zu erwartenden Kenntnisse eine Bearbeitung … Weiterlesen …
Haftungsrecht (Baurecht), Prüfungs/Hinweispflicht (Baurecht)Thüringer OLG – LG Erfurt 11.5.2020 8 U 822/19 Den Rohbauunternehmer trifft nur dann eine Hinweispflicht hinsichtlich eines eingeholten Baugrundgutachtens, wenn das von dem Sonderfachmann erstellte Baugrundgutachten ins Auge springende Fehler aufweist oder offensichtliche Lücken und Widersprüche erkennen lässt. BGB § 633, § 634a Abs 3 VOB B § 4 … Weiterlesen …
Bauzeit (Baurecht), Verzug (Baurecht), VOB/B-Recht (Baurecht)OLG Zweibrücken – LG Kaiserslautern 3.12.2020 5 U 62/20 Macht der Auftragnehmer Ansprüche wegen Verlängerung der Bauzeit geltend, die sowohl auf vertragsgemäßen Anordnungen als auch vertragswidrigen Eingriffen des Auftraggebers beruhen, ist es im Hinblick auf die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen erforderlich, dass die vertragsgemäßen und vertragswidrigen Bauzeitverlängerungen hinsichtlich ihres jeweiligen Umfangs … Weiterlesen …
DIN-Vorschriften (Baurecht), Regeln der Technik (Baurecht)OLG Rostock – LG Rostock 23.9.2020 4 U 86/19 Eine technische Regel ist allgemein anerkannt, wenn sie der Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute im Sinne einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung entspricht und darüber hinaus in der Praxis erprobt und bewährt ist; auf beiden Stufen muss die technische Regel der überwiegenden Ansicht … Weiterlesen …
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