+++ Schadensrecht, Wirtschaftlichkeit, Ersatz, Ersatzbeschaffung Neuwagen +++ OLG Nürnberg – LG Ansbach 22.7.2019 5 U 696/19 Kauft der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot einen höherwertigen Neuwagen, obwohl er nach den Grundsätzen des Schadensrechts nur Anspruch auf die Reparatur oder die Kosten eines Gebrauchtwagens hat, so kann er Nutzungsausfall nur bis zu … Weiterlesen …
+++ Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht; Photovoltaikanlage +++ KG Berlin – LG Berlin 1.7.2019 2 AR 26/19 Für Streitigkeiten aus einem Vertrag, der sich auf den Anschluss einer auf einem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage an das Stromnetz beschränkt, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet. ZPO … Weiterlesen …
+++ KfZ-Verträge, Gewährleistung/Garantie, Haftungsrecht +++ OLG Celle – LG Stade 1.7.2019 7 U 33/19 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte, sog. Abschaltvorrichtung Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die unzulässige Regulierung der Stickoxidwerte (sog. Abschaltvorrichtung) mangelbehaftet … Weiterlesen …
+++ Baugeld +++ OLG Hamm – LG Detmold 9.10.2018 I-7 U 103/16 Baugeldsicherung: Anforderungen an die dem Baugeldempfänger obliegende Darlegungs- und Beweislast; Umfang der absetzungsfähigen eigenen Aufwendungen des Baugeldempfängers; Kontrollpflichten bei Nutzung eines allgemeinen Geschäftskontos für das Baugeld Um der dem Empfänger von Baugeld auf Grund der Regelung des § 1 Abs. 4 … Weiterlesen …
+++ Erben Nachlaßverbindlichkeiten +++ OLG Rostock – LG Neubrandenburg 20.6.2019 3 U 32/17 Gemäß § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder … Weiterlesen …
+++ Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr! +++ OLG Celle – LG Hildesheim 17.7.2019 14 U 188/18 Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr! Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind … Weiterlesen …
+++ Online-Handel Verbraucherschutz, Matraze, Widerrufsrecht +++ BGH – LG Mainz – AG Mainz 3.7.2019 VIII ZR 194/16 Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes … Weiterlesen …
+++ Klagebefugnis +++ OVG Rheinland-Pfalz 26.2.2019 8 A 11076/18.OVG Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt die Klagebefugnis für die Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung auch dann, wenn sie sich auf eine von dem Vorhaben ausgehende Gesundheitsgefahr … Weiterlesen …
+++ Fiktiver Schaden, Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken +++ OLG Celle 26.6.2019 14 U 154/18 Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken; Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige bei fiktiver Schadensabrechnung Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der … Weiterlesen …
+++ Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++ OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 2.5.2019 13 U 1296/17 Schadensersatzanspruch eines Autovermietungsunternehmens: Bedienung des sog. Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit; Reduzierung des Schuldvorwurfs bei Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h -, muss … Weiterlesen …
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