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Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

10. März 20196. März 2019

+++ Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde 12.12.2017 21 Ta 1260/17 Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens Wenn sich eine Zeugin oder ein Zeuge, gegen die oder den ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft, auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 … Weiterlesen …

Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten

10. März 20195. März 2019

+++ Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 3.1.2019 2 Ta 144/18 Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten 1. Übersteigt das in Lebensversicherungen investierte Vermögen für die Abdeckung der Altersversorgung das Schonvermögen nach § 1 Abs. 1 lit. b der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 … Weiterlesen …

Baumängelrecht – Nacherfüllung – Unverhältnismäßig – Vorschussanspruch

10. März 20194. März 2019

+++ Baumängelrecht – Nacherfüllung – Unverhältnismäßig – Vorschussanspruch+ OLG Frankfurt – LG Hanau 19.9.2018 29 U 152/17 Eine Nacherfüllung einer Bauwerkleistung (hier: Stahlwangentreppe) kann ausnahmsweise wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden, wenn der Mangel in einer einzigen, geringfügigen Überschreitung der Toleranz aus der zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen anerkannten Regeln der Technik besteht, welche keinerlei fühlbare … Weiterlesen …

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub +++ Falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen +++ Sonderurlaub

1. März 2019

+++ Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub +++ Falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen +++ Sonderurlaub LAG Berlin-Brandenburg – ArbG berlin 16.3.2018 9 Sa 1504/17 Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BurlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem Arbeitsverhältnis (Anschluss BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 – … Weiterlesen …

Haftung Baukosten

1. März 201928. Februar 2019

+++ Haftung Baukosten +++ OLG Oldenburg (Oldenburg) – LG Oldenburg 7.8.2018 2 U 30/18 Einseitig seitens des Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen im Rahmen der Grundlagenplanungen können eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Auch im Laufe der Planung und damit nach Abschluss des Architektenvertrages durch den Bauherrn geäußerte Kostenvorstellungen können zur vereinbarten Beschaffenheit … Weiterlesen …

Elternzeit

27. Februar 2019

+++ Elternzeit +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 20.9.2018 21 Sa 390/18 Ablehnung von Elternzeit – Schriftform – Zustimmungsfiktion – Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung – Verlängerung der Elternzeit – Zustimmungserfordernis Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des … Weiterlesen …

Patient/Patientenverfügung

27. Februar 201926. Februar 2019

+++ Patient/Patientenverfügung +++ BGH – LG Landshut – AG Freising 14.11.2018 XII ZB 107/18 Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung … Weiterlesen …

Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

27. Februar 201925. Februar 2019

+++ Bauvertragsrecht Umsatzsteuer +++ BGH – OLG Dresden – LG Leipzig 10.1.2019 VII ZR 6/18 Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b … Weiterlesen …

Aufrechnung mit einer Schadensforderung gegen einen Bruttolohnanspruch

27. Februar 201922. Februar 2019

+++ Aufrechnung mit einer Schadensforderung gegen einen Bruttolohnanspruch +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 12.12.2018 3 Sa 123/18 Aufrechnung mit einer Schadensforderung gegen einen Bruttolohnanspruch Eine Nettoschadensersatzforderung kann nicht mit einer Bruttoforderung aufgerechnet werden, da es in soweit an der notwendigen Gleichartigkeit im Sinne des § 387 BGB fehlt. BGB § 387, … Weiterlesen …

Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

19. Dezember 2018

+++ Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld +++ BGH – OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 10.7.2018 VI ZR 259/15 Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei … Weiterlesen …