+++ Anhörung der Arbeitnehmerin – Verdachtskündigung +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Frankfurt/Oder 4.8.2016 10 Sa 378/16 Anhörung der Arbeitnehmerin – Verdachtskündigung Erfolgt die Anhörung einer Arbeitnehmerin vor einer Verdachtskündigung während einer ortsabwesenden Reha-Maßnahme und hat der Arbeitgeber davon Kenntnis, bedarf es in aller Regel einer Nachfrist für die Arbeitnehmerin. BGB § 626 … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht +++ BGH – LG München I – AG München 9.11.2016 VIII ZR 73/16 § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004, VIII … Weiterlesen …
+++ Auflösungsantrag, Ergänzungsurteil +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 14.4.2016 21 Sa 139/16 Auflösungsantrag, Ergänzungsurteil Über einen Kündigungsschutzantrag und einen Auflösungsantrag kann nur einheitlich durch dasselbe Urteil entschieden werden. Wird einem Kündigungsschutzantrag versehentlich ohne Berücksichtigung des Auflösungsantrages stattgegeben, ist das Urteil mit der Berufung angreifbar. Eine nachträgliche Entscheidung über den Auflösungsantrag durch … Weiterlesen …
+++ Schmerzensgeld +++ BGH Vereinigte Große Senate 16.9.2016 VGS 1/16 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. … Weiterlesen …
+++ Datenbanken Urheberrechtsschutz Urheberrecht +++ OLG München – LG München I 28.01.2016 29 U 2798/15 Allegro barbaro, Allegro barbaro Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers der Videoplattform Youtube Der Betreiber der Internetplattform YouTube ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, welche durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung +++ BGH – LG Frankfurt/Oder – AG Straußberg 11.10.2016 VI ZR 66/16 Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung … Weiterlesen …
+++ Mängel Zurückbehaltungsrecht +++ BGH – LG Ravensburg – AG Wangen 26.10.2016 VIII ZR 211/15 Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 … Weiterlesen …
+++ Voraussetzungen für eine echte Druckkündigung +++ LAG Hessen – ArbG Frankfurt 13.7.2016 18 Sa 1498/15 Die bisher von der Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen für eine echte Druckkündigung sind nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsbehörde von einem Arbeitgeber verlangt, einen Arbeitnehmer zu entlassen, um auf diese Weise eine Sanktion des Arbeitnehmers zu erreichen. Hier: Verpflichtung … Weiterlesen …
+++ Sozialkassen im Baugewerbe +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 6.1.2016 15 Sa 1415/15 Sozialkassen im Baugewerbe – Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite – substantiierter Gegenvortrag Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses … Weiterlesen …
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 26.11.2015 10 Sa 1604/15 10 Sa 1920/15 Informationspflichten Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung – Konsultation des Betriebsrats – beherrschendes Unternehmen Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem faktisch abhängigen Unternehmen nicht nur die vordergründigen Gründe, sondern auch die Hintergründe ausführlich mitgeteilt … Weiterlesen …
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