+++ Honorar Honorarbrechnung +++OLG Naumburg – LG Magdeburg23.4.20151 U 94/14 1. Vergütungsansprüche des mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 73 I HOAI a.F. beauftragten Ingenieurs können sich auch aus einer Bauzeitverlängerung ergeben. Sieht der Vertrag solche Ansprüche vor, muss zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieur keine ausdrückliche und bestimmte Bauzeit vereinbart … Weiterlesen …
Verkehrsrecht+++ Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang mit einem Linksabbieger; Anscheinsbeweis +++OLG Hamm – LG Dortmund27.3.2015I-11 U 44/14 Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang mit einem Linksabbieger; Anscheinsbeweis 1. Eine Wiedereingliederung eines Fahrzeuges in den fließenden Verkehr ist erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Auswirkung … Weiterlesen …
Kosten, Kostengrenze, Kostenobergrenze, Haftung, Toleranzrahmen, Architekt, BaufinanzierungOLG Schleswig – LG Kiel22.11.20121 U 8/12 1. Eine Kostenobergrenze kann auch konkludent neben einem schriftlichen Architektenvertrag vereinbart werden. Das kann etwa dadurch geschehen, dass der Bauherr nur begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten hat, dem Architekten dies bekannt ist und er diesen Umstand seiner Tätigkeit zugrunde legt. 2. Wird die Kostenobergrenze überschritten, … Weiterlesen …
BVerwG – Hessischer VGH 20.2.1997 9 B 776/96 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; voraussehbare Verspätung wegen Poststreiks 1. Grundsätzlich dürfen zwar dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden. Bei verspäteter Postzustellung kann aber ein Verschulden des Bürgers dann … Weiterlesen …
+++ Wahrung der Frist zur Abrechnung der Betriebskosten; Folgen einer nicht vorhersehbaren Verzögerung auf dem Postweg +++BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg21.1.2009VIII ZR 107/08 Wahrung der Frist zur Abrechnung der Betriebskosten; Folgen einer nicht vorhersehbaren Verzögerung auf dem Postweg 1. Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB … Weiterlesen …
VOB – gut oder schlecht? Sehr geehrte Damen und Herren, so oft fragen mich Handwerker und Unternehmer: »Ist es für mich besser, bei Verträgen mit Verbrauchern die VOB zu verwenden oder sollte ich lieber einen BGB-Vertrag verwenden?« Mittlerweile ist die Antwort eigentlich eindeutig. Folgende Passagen der VOB/B wurden durch den Bundesgerichtshof oder durch Oberlandesgerichte in … Weiterlesen …
BGH – OLG Oldenburg – LG Oldenburg 15.4.2015 VIII ZR 80/14 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist … Weiterlesen …
BGH – LG Düsseldorf – AG Düsseldorf 17.3.2015 X ZR 34/14 1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den … Weiterlesen …
+++ Lohnfortzahlung +++BAG (Pressemitteilung)18. März 201510 AZR 99/14 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen … Weiterlesen …
+++ Statiker Mängel Haftung +++OLG Hamm – LG Dortmund1.9.201417 U 30/12 1. Für eine fachgerechte Tragwerksplanung ist es erforderlich, über konkrete Lastangaben am Übergang zwischen der wärmetechnischen Gebäudeausrüstung und den daran angrenzenden Stahlbetonteilen zu verfügen. Die Beschaffung dieser Daten ist Bestandteil der vom Architekten geschuldeten Grundlagenermittlung. 2. Verlässt sich der Architekt bei der Planung auf … Weiterlesen …
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