Aktuelles

Baumängelrecht + Produktbeschreibung + Beschaffenheitsvereinbarung + Leistungsbeschreibung

+++ Baumängelrecht + Produktbeschreibung + Beschaffenheitsvereinbarung + LeistungsbeschreibungOLG Frankfurt16.5.201315 U 251/11 1. Nicht jede Produktbeschreibung der bei der Erstellung eines Werks zu verwendenden Materialien ist als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen. Dies ist vielmehr danach zu entscheiden, ob sich feststellen lässt, dass der Besteller erkennbar großen Wert gerade auf die genaue Einhaltung der Leistungsbeschreibung legt. 2. Verwendet der … Weiterlesen …

Baumängelrecht Abnahme + unzureichende Qualität eines Betonbodens

+++ Baumängelrecht Abnahme + unzureichende Qualität eines Betonbodens ++OLG Frankfurt – LG Fulda17.9.201314 U 129/12 1. Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Art des Mangels, seines Umfangs und seiner Auswirkungen ab. 2. Die unzureichende Qualität eines Betonbodens stellt einen wesentlichen Mangel … Weiterlesen …

Bauvertragsrecht ++ Bescheinigungen + Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz

+++ Bauvertragsrecht ++ Bescheinigungen + Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, § 14 ArbeitnehmerentsendegesetzOLG Naumburg – LG Halle24.1.201410 U 7/13 Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Subunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt. Ein solcher ergibt … Weiterlesen …

Geschwindigkeitsüberschreitung

+++ Geschwindigkeitsüberschreitung +++OLG Stuttgart – AG Reutlingen26.8.20144 Ss 225/14 1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht. 2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, … Weiterlesen …

Radfahrer

+++ Radfahrer +++BGH – OLG Schleswig – LG Flensburg17.6.2014VI ZR 281/13 Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, … Weiterlesen …

Schadenersatz bei künftigem Schadenseintritt mit geringer Möglichkeit

BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg 2.4.2014 VIII ZR 19/13 1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als sehr, sehr gering anzusehen ist. 2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest … Weiterlesen …

Schadensersatzpflicht nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt

BGH – OLG Frankfurt – LG Hanau 9.5.2014 V ZR 305/12 1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; … Weiterlesen …

Baumängelrecht Bauaufsicht Haftung

+++ Baumängelrecht Bauaufsicht Haftung +++OLG Stuttgart – LG Stuttgart15.4.201410 U 127/13 1. Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung. 2. Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung … Weiterlesen …

Bauträgerrecht, Baumängelrecht

+++ Bauträgerrecht Baumängelrecht +++OLG Hamm – LG Arnsberg31.8.201212 U 49/12 1. Der Bauträger handelt arglistig, wenn er bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Dieses Bewusstsein erfordert, dass der Mangel als solcher wahrgenommen wird. Hiernach ist positive Kenntnis erforderlich, grob fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. 2. Beauftragt der Bauträger mit der Bauleitung und Bauüberwachung einen Architekten, muss … Weiterlesen …

Rückabwicklung bei KFZ-Verträgen

BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart 28.5.2014 VIII ZR 94/13 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 … Weiterlesen …

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