Aktuelles Übersicht - Seite 53 von 101

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung

2. Mai 2012

+++ Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung +++OLG Bremen – LG Bremen11.7.20113 U 69/10 Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verlust des Haupthaares, so … Weiterlesen …

Baumängelrecht Gewährleistungsrecht

30. April 2012

+++ Baumängelrecht Gewährleistungsrecht +++OLG Naumburg – LG Halle15.11.20111 U 51/11 1. Bei der Nacherfüllung umfasst die Mängelbeseitigungspflicht einesAuftragnehmers alle Arbeiten, die erforderlich sind, um die Mängel zubeseitigen, auch dann, wenn dazu in die Gewerke anderer Unternehmereingegriffen werden muss oder Arbeiten erforderlich sind, die vomBauunternehmer selbst nicht erbracht werden können. 2. Dem zur Mängelbeseitigung verpflichteten Unternehmer … Weiterlesen …

Aufforderung zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen einer vorzeitigen

29. April 2012

+++ Aufforderung zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen einer vorzeitigenKündigung bei fehlender Bezeichnung der zu beseitigenden Mängel +++OLG Köln – LG Köln17.8.20103 U 69/09 Aufforderung zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen einer vorzeitigen Kündigungbei fehlender Bezeichnung der zu beseitigenden Mängel 1. Macht ein Auftraggeber Mängel geltend und fordert den Auftragnehmer auf,die gerügten Mängel zu beseitigen, so reicht dies nicht aus. DieAufforderung … Weiterlesen …

Haftungsrecht Sorgfaltspflichten

19. April 2012

+++ Haftungsrecht Sorgfaltspflichten +++BGH – OLG Frankfurt – LG Darmstadt7.2.2012VI ZR 133/11 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften. 2. Im Falle … Weiterlesen …

Mietvertragsrecht

19. April 2012

+++ Mietvertragsrecht +++BGH – LG Traunstein – AG Traunstein22.2.2012VIII ZR 205/11 Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt.

Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

18. April 2012

+++ Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage +++VG Braunschweig12.3.20126 B 40/12 Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage 1. Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren entbehrlich macht, kann der Fahrzeughalter nur dann entgehen, wenn er von sich aus die ihm ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglichen Angaben zu Name und Anschrift … Weiterlesen …

Rundbrief Arbeitsrecht

27. März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, wie die Zeit vergeht. Mit Entsetzen habe ich festgestellt, dass mein letzter kurzer Informationsbrief zur aktuellen Entwicklung im Arbeitsrecht schon viel zu lange her ist. Eine aktuelle Entscheidung bietet mir heute aber Anlass, Sie über ein häufiges Thema kurz zu informieren. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Weisung-und Direktionsrecht. Nimmt er … Weiterlesen …

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung

23. März 2012

+++ Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung +++BAG – LAG Hamm – ArbG Paderborn9.6.20112 AZR 323/10 1. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs 4 AGG stellt nach § 7 Abs 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist an sich als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs 1 BGB geeignet. … Weiterlesen …

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU

22. März 2012

+++ Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU +++EuGH13.10.2011C-224/10 Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU: Zulässigkeit der Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D Die Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Buchst. a, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des … Weiterlesen …

Beiordnung eines Rechtsanwalts