Begründung (Rechtsmittelrecht), Berufung (Rechtsmittelrecht) BGH – OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken Urteil 21.6.2022, VI ZB 87/21 Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen. 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr … Weiterlesen …
HOAI, Honorarberechnung, Honorarvereinbarung – BGH – Kammergericht – LG Berlin 2.6.2022 VII ZR 229/19 § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, … Weiterlesen …
Verjährungsrecht (Schadensrecht) BGH – OLG Rostock – LG Rostock Urteil 19.5.2022, VII ZR 149/21 Der Anspruch auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. November 2014 – V ZR 309/12, BauR 2015, 825). … Weiterlesen …
LAG Niedersachsen: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden auf Arbeitnehmerwunsch und gleichzeitiger Eigenkündigung Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der … Weiterlesen …
BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte 21.6.2022 VIII ZR 285/21 Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 – VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 unter II 1). ZPO § … Weiterlesen …
BGH – Kammergericht – LG Berlin 6.10.2022 VII ZR 895/21 Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen … Weiterlesen …
Betriebsbedingte Kündigung (Kündigungsrecht) LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin 14.7.2022 5 Sa 293/21 Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmensentscheidung – Aufgabenverlagerung auf Organ – Rechtsmissbrauch 1. Die Verlagerung der Aufgaben eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband auf einen satzungsrechtlich neu zu bestellenden hauptamtlichen Verbandsvorsteher kann eine betriebsbedingte Kündigung bedingen. 2. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine … Weiterlesen …
Außerordentliche Kündigung (Kündigungsrecht)BAG – LAG Baden-Württemberg 5.5.2022 2 AZR 483/21 Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis … Weiterlesen …
Massenentlassungen (Kündigungsrecht) BAG – Hessisches LAG 19.5.2022 2 AZR 467/21 Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.
Schadenersatzrechtsprechung (Baurecht), Verzug (Baurecht), VOB/B-Recht (Baurecht)KG Berlin – LG Berlin 24.5.2022 21 U 156/21 Ein Werkunternehmer oder Bauträger hat seinen Verzug nicht zu vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war. Ist es umstritten, ob die Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Werkunternehmer in diesem Sinne vom Verzug … Weiterlesen …
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