Aktuelles

Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen

+++ Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen +++BGH – LG Bonn – AG Bonn22.6.2010VIII ZR 288/09 Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen 1. Ein Mieter kann im bestehenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung der auf die Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter die mit der Betriebskostenabrechnung behaupteten Betriebskosten noch … Weiterlesen …

Verkehrssicherungspflicht

+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Köln – LG Bonn18.10.20104 U 9/10 Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Betreibers eines Selbstbedienungsbaumarktes 1. Verkehrssicherungspflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Kunden bei einem Unfall in einem Baumarkt 2. Den Betreiber eines Selbstbedienungsbaumarktes trifft in aller Regel der Vorwurf einer schuldhaften Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er schwere Holzplatten nicht so sichert, dass ein … Weiterlesen …

Vermieterwechsel

+++ Vermieterwechsel +++BGH – LG Oldenburg – AG Wilhelmshaven1.6.2011VIII ZR 304/10 Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 … Weiterlesen …

Überholvorgang

+++ Überholvorgang +++OLG Stuttgart – LG Ravensburg8.4.201113 U 2/11 1. Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 … Weiterlesen …

Gewerbemietrecht Kündigungsrecht

+++ Gewerbemietrecht Kündigungsrecht +++KG Berlin – LG Berlin10.3.20118 U 187/10 Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während … Weiterlesen …

Eine britische „driving licence“

+++ Eine britische „driving licence“ +++OLG Oldenburg – LG Oldenburg19.9.20111 Ss 116/11 Eine britische „driving licence“ stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

+++ Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung +++OLG Hamm9.6.20095 Ss OWi 297/09 Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Natürliche Handlungseinheit bei kurz nacheinanderfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf derselben Autobahnstrecke 1. Bei mehreren im Verlauf einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrers handelt es sich im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne. Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit und damit … Weiterlesen …

Rundbrief Baurecht

Ein Service für Sie Sehr geehrte Damen und Herren, mancher Handwerker, Architekt oder Kunde hat sich bei Rechtsstreiten schon gefragt, ob die Richter immer auf „demselben Planeten“ leben. Möglicherweise hat sich der BGH im vorliegenden Fall die gleiche Frage gestellt. In einem komplizierteren Verfahren entschied das Gericht zuerst per Urteil, dass der Architekt schadensersatzpflichtig ist. … Weiterlesen …

Kaufvertrag Mängel Rückabwicklung

BGH – OLG Schleswig – LG Lübeck29.6.2011VIII ZR 202/10 Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel; Erheblichkeit der Pflichtverletzung 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist – auch im gehobenen Preissegment – jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten … Weiterlesen …

Handelsvertreterrecht

+++ Handelsvertreterrecht +++BGH – OLG Hamm – LG Bielefeld28.6.2011VIII ZB 91/10 Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt … Weiterlesen …

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