+++ Wohnfläche +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte2.3.2011VIII ZR 209/10 Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert.
+++ Mieterhöhung +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte2.3.2011VIII ZR 164/10 Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat.
+++ Planungsfehler Haftung +++BGH – OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf10.2.2011VII ZR 8/10 a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung aufgrund vertraglicher Vereinbarung übernimmt. b) Es können bauordnungsrechtliche Bedenken von solchem Gewicht … Weiterlesen …
Betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast des Arbeitgebers, geänderte ArbeitsabläufeLAG Düsseldorf – ArbG Oberhausen2.12.201011 Sa 649/10 1. Überträgt ein Arbeitgeber die bisher von einem Arbeitnehmer erbrachten Tätigkeiten im Rahmen einer Umorganisation von Arbeitsabläufen auf andere Arbeitnehmer mit der Folge des Wegfalls des Arbeitsplatzes des gekündigten Arbeitnehmers, hat der Arbeitgeber wegen der ihm nach § 1 Abs. 2 Satz … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht +++BGH – LG Hamburg – AG Hamburg9.2.2011VIII ZR 155/10 Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.
+++ KfZ-Versicherung +++OLG Celle – LG Bückeburg3.2.20115 U 171/10 1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. Quotenvorrecht des versicherten Geschädigten nicht teil. 2. Vorgerichtlich beim Geschädigten angefallene Anwaltskosten nehmen am … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht, Haus, Grundstück+++OLG Naumburg – LG Halle20.1.20111 U 84/10 Wird in einem Hausbauvertrag nicht auf ein konkretes Grundstück Bezug genommen und gehen Informationen über mögliche Grundstücke nicht über eine unverbindliche Serviceleistung hinaus, so fehlt es an einer Verknüpfung zwischen Grundstückserwerb und Hausbauvertrag im Sinne des § 311 b Abs. 1 BGB.
Hessisches LAG – ArbG Hanau7.2.201116 Sa 1195/10 Zeugnis,Anspruch auf Ersatzausstellung bei Verlust, Holschuld, Zeugnisanspruch 1. Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld. Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen hat. Der Schuldner darf bei Holschulden aber auch bringen oder schicken. In diesem Fall tritt der Leistungserfolg am Ort … Weiterlesen …
Annahmeverzug – einseitige Freistellung ohne Fortzahlung der Bezüge – normative Wirkung einer BetriebsvereinbarungHessisches LAG – ArbG Frankfurt24.1.201116 Sa 1041/10 Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einen Arbeitnehmer einseitig ohne Fortzahlung der Bezüge freizustellen, weil dieser sich weigert, die ihm vorgelegte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der IT-Sicherheitsrichtlinien und der Datenschutzbestimmungen, die für den Betrieb als Betriebsvereinbarung gelten, zu … Weiterlesen …
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Rundbrief möchte ich Sie nur auf eine einzige Entscheidung aufmerksam machen. Bei der Sanierung (und dem Ausbau) eines älteren bestehenden Gebäudes darf der Bauherr darauf vertrauen, dass im Rahmen der Sanierung die Maßnahmen ausgeführt werden, um den Stand der anerkannten Regeln und Technik zu erreichen. Das klingt erst … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr