BVerfG2.3.20101 BvR 256/081 BvR 263/081 BvR 586/08 1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; … Weiterlesen …
OLG Celle – LG Stade4.2.20106 U 88/09 Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem Bauherrn allein haftet, hindert diese Vereinbarung den Bauunternehmer nicht, dem Bauherrn, der von ihm Schadensersatz verlangt, das Mitverschulden des Architekten entgegenzuhalten. BGB § 426 Abs 1 Satz 1 Halbs 2BGB § 328 Abs 1
LAG München – ArbG München3.12.20094 Sa 564/09 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (U. v. 20.01.2009, C- 250/06 f, Schultz-Hoff, NJW 2009, S. 495 f, und BAG, U. v. 24.03.2009, 9 AZR 983/07) besteht nach, rückwirkendem, Ausscheiden aufgrund Beendigungsvergleichs nach mehrjähriger Prozessdauer kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bzw. entsprechenden Geldschadensersatz für mehrere zurückliegende Urlaubsjahre … Weiterlesen …
OLG Naumburg – LG Halle23.10.20089 U 19/08 1. Die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. entwickelten Grundsätze zum Ende der Verjährungshemmung bei einem Einschlafen-Lassen der Verhandlungen gelten auch im Rahmen des § 203 S. 1 BGB n. F.. Weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und … Weiterlesen …
Thüringer OLG – LG Mühlhausen16.9.20097 U 21/09 Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von Vorhaben zur Errichtung von Windparks Eine privatrechtliche Vereinbarung, die dazu dienen soll, ein Projekt zur Errichtung eines Windparks künstlich in mehrere kleine Projekte zu zerlegen, deren Genehmigungsfähigkeit nicht vom Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig ist, ist nichtig, weil hierdurch der Zweck des Gesetzes über … Weiterlesen …
LAG Baden-Württemberg – ArbG Stuttgart10.2.20102 Sa 59/09 Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber 1. Wenn kritische Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber (hier: Internetbeitrag) vom Grundrecht der freien Meinungsäußerungen gedeckt sind, verletzen sie auch keine arbeitsvertraglichen (Rücksichtnahme-)Pflichten. 2. Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG erfordert eine … Weiterlesen …
+++ Grobe Fahrlässigkeit bei Verlassen des Fahrzeugs und Steckenlassen des Schlüssels +++OLG Rostock – LG Rostock7.11.20085 U 153/08 Grobe Fahrlässigkeit bei Verlassen des Fahrzeugs und Steckenlassen des Schlüssels Ein Fahrzeugführer, der in Polen die Entwendung seines Fahrzeuges ermöglicht, indem er aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei den Schlüssel stecken lässt, um das Auto herum auf die … Weiterlesen …
OLG Celle – LG Stade18.1.20107 U 201/09 § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher … Weiterlesen …
+++ Unfallersatztarif Schadensrecht +++LG Gießen09.12.20091 S 21/09 1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 ) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212). 2. Der … Weiterlesen …
+++ Schuldfähigkeit Alkohol am Steuer +++OLG Köln – LG Aachen20.10.200981 Ss 72/09 Anforderungen an die Feststellung einer alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hindeuten, bedarf es einer Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung in den Urteilsgründen. Das gilt insbesondere, wenn von einem nicht unerheblichen … Weiterlesen …
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