Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl

Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl Ein Bauherr ließ sich ein Einfamilienhaus bauen. Er beauftragte eine Firma mit der Vornahme von Holzbau,- Gipskarton- und Isolierarbeiten sowie mit der Errichtung des Dachstuhls. Des Weiteren beauftragte er eine Person mit Architekten- und Ingenieurleistungen. Nachdem der Bauherr nach dem Abschluss der Arbeiten Schimmelpilze an dem Holzgebälk … Weiterlesen …

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag Eine Firma wurde mit der Erstellung eines Einfamilienhauses beauftragt. Hierbei vereinbarten die Parteien einen Gesamtpauschalpreis einschließlich Zusatzleistungen von 179.627,06 € brutto. Dabei wurde die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Bauherr kündigte den Vertrag fristlos, nachdem die Firma bereits einen Teil der vereinbarten Leistungen erbracht hatte. Die Firma verlangte nunmehr die … Weiterlesen …

Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung

Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung Der Betreiber eines Unternehmens für Hebebühnen setzte sich mit einem beratenden Ingenieur für Maschinenbau und Sachverständigen wegen der Entwicklung einer neuartigen Hebebühne in Verbindung. Dieser fertigte im Folgenden verschiedene Zeichnungen für eine Hubarbeitsbühne an, die dem erstgenannten Unternehmer als Grundlage für den Bau diente. Als sich im Probebetrieb … Weiterlesen …

Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma

Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma Eine Bauherrengemeinschaft trat im Rahmen der Errichtung ihres Eigenheimes an einen Bodenverleger heran und schloss mit diesem einen Vertrag über die Lieferung und Verlegung von Natursteinplatten. Nach dem Abschluss dieses Vertrages und der Belieferung mit den Natursteinen beauftragte sie einen Architekten mit der Bauüberwachung der Innengewerke, die … Weiterlesen …

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport Auf dem Grundstück der Antragsteller befindet sich unmittelbar an der nördlichen Grenze zum benachbarten Grundstück neben dem Einfamilienhaus der Antragsteller eine Doppelgarage, die in einer Entfernung von ca. 4 m zu der im Bereich des Grundstücks der Antragsteller kurvig verlaufenden – mit einem Gehweg versehenen –Anliegerstraße „D.“ errichtet wurde. Nach … Weiterlesen …

Versicherungsschutz bei Teilkasko für Vandalismusschäden am Fahrzeug

Versicherungsschutz bei Teilkasko für Vandalismusschäden am Fahrzeug Ein Fahrzeughalter hatte für seinen PKW (Cabrio) eine Teilkasko Versicherung abgeschlossen. Nachfolgend schlugen Unbekannte die Scheibe seines Fahrzeugs ein und entwendeten einen CP-MP3-Player. Dabei fügten sie gleichzeitig der Karosserie Beulen und Kratzer zu und schlitzten an mehreren Stellen das Verdeck auf. Die Versicherung weigerte sich, die Versicherungsleistungen für … Weiterlesen …

Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes

Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes Ein 7-jähriges Kind spielte mit Nachbarskindern Fußball auf einer Freifläche, die sich in der unmittelbaren Nähe einer Garagenabfahrt befand. Daneben befanden sich Häuser. Der Vater hatte ihm dort das Spielen wegen der an der Garage befindlichen Lampen verboten. Als das Nachbarkind, dem der Ball gehörte, den Ball zurück verlangte, schoss … Weiterlesen …

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung Eine Mutter hatte eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen, in der ihr minderjähriger Sohn mitversichert war. Dieser führte einen Skiunfall herbei. Dadurch schädigte er eine andere Person. Die Mutter hatte binnen eines Tages nach dem Unfall mündlich den Schaden angezeigt und bekam daraufhin ein Schadensformular zugesandt, welches die Schadensnummer aufwies. Dieses wurde … Weiterlesen …

Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus

Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus Ein Vater hatte für seinen Sohn eine private Unfallversicherung abgeschlossen. Als der Sohn während der Ableistung seines Wehrdienstes bei Schießübungen ein Knalltrauma mit der Folge Tinnitus akut erlitten hatte, weigerte sich die Versicherung, die vereinbarte Unfallrente zu zahlen. Die Unfallversicherung berief sich auf ihre Bedingungen der Ziff. 5.2.6 AUB 2000, … Weiterlesen …

Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung

Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung Ein Orthopäde nahm an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er bot zur Behandlung von Rückenleiden Infusionen als privatärztliche Leistungen an, obwohl diese Gegenstand der vertragszärtlichen Versorgung sind. Aufgrund dessen verhängte der Disziplinarausschuss der zuständigen vertragsärztlichen Vereinigung gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2.500 €. Hiergegen erhob der Orthopäde Klage. Das … Weiterlesen …