Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges Ein Beschuldigter vereinbarte die Veräußerung von 20 neuen Laptops und verlangte dafür einen Betrag von insgesamt 8.400 Euro. Der Käufer zahlte ihm vorab den vereinbarten Kaufpreis, obwohl er aufgrund der Höhe darüber im klaren war, dass es sich um Hehlerware handelt. Der Beschuldigte versprach, dass er dem Käufer die Laptops übergeben … Weiterlesen …
Widerruf von Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage Ein Wohnungseigentümer wendete sich gegen die Errichtung eines Balkons durch einen anderen Wohnungseigentümer. Er behauptet, dass er niemals die Zustimmung hierzu erteilt habe. Der andere Wohnungseigentümer behauptet demgegenüber, das er eine Erlaubnis hierzu erteilt habe. In der Folgezeit erklärte jedenfalls der erstgenannte Wohnungseigentümer, dass keine Balkonanlage errichtet werden … Weiterlesen …
Der schlafende Staatsanwalt Ein Angeklagter wurde von einem Amtsgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt. Er berief sich bei der Einlegung der Revision darauf, dass der Staatsanwalt während der Sitzung geschlafen habe. Dies ergebe sich darauf, dass er bei der Ansprache durch den Richter mit seitlich abgewinkeltem und leicht nach hinten hängenden Kopf gesessen und zunächst nicht … Weiterlesen …
Abtrennung eines Garagenplatzes durch Maschendraht Ein Wohnungseigentümer hatte einen Stellplatz für seinen Wagen, der sich in einem Garagengebäude der Wohnanlage befand. Das Garagengebäude verfügte über insgesamt 5 Stellplätze, die mit Maschendrahtzaun in einzelne Garagen abgetrennt waren und dem jeweiligen Eigentümer als Sondereigentum gehörten. Der betreffende Wohnungseigentümer verkleidete auf einer Seite den Maschendrahtzaun mit Sperrholzplatten. Diese … Weiterlesen …
Honorar für Architektenleistung Ein Architekt betrieb ein kleines Architektenbüro. Die Vorsitzenden der örtlichen Vereine traten an ihn heran, weil sie nach Gründung eines Bürgervereins ein Bürgerhaus errichten wollten. Sie beauftragten ihn nach einer Kostenschätzung mit der Erstellung eines Entwurfes und einer Kostenberechnung. Zuvor war vereinbart worden, dass der Lageplan und die Kosteneinschätzung kostenfrei seien. Der … Weiterlesen …
Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages Eine Bauunternehmerin wurde mit der Errichtung eines schlüsselfertigen Fertighauses beauftragt. Sie sandte eine Baubeschreibung der Garage an den Bauherrn, der diese unterschrieben zurückschickte und die erste Rate zahlte. Die Bauunternehmerin veranschlagte für anschließende Ausstattungswünsche zusätzliche Kosten in Höhe von 42.220 Euro. Der Bauherr war nicht bereit, hierfür … Weiterlesen …
Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung Eine Firma beauftragte einen Subunternehmer mit Erd-, Entwässerungs- und Anlagearbeiten an einem Bauvorhaben unter Zugrundelegung der VOB/B. Nach Abschluss der Arbeiten zahlte die Auftraggeberin lediglich einen Teil der Rechnung. Der Subunternehmer verlangte daraufhin die Zahlung der restlichen Vergütung. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, weil keine prüffähige … Weiterlesen …
Arztpraxis in einem reinem Wohngebiet Ein Arzt wollte in dem Keller eines Hauses in einem reinen Wohngebiet eine Arztpraxis betreiben und beantragte eine Baugenehmigung. Hiergegen klagten Nachbarn von einem benachbarten Grundstück, weil sie den Betrieb einer Arztpraxis mit einer überregionalen Ausrichtung wegen des damit verbundenen Verkehrslärms durch die Fahrzeuge der Patienten als störend empfinden würden. … Weiterlesen …
Verstoß gegen Handwerksordnung durch Handel mit Grabmalen Ein Einzelhandelskaufmann betrieb einen Handel mit Grabmalen. Darüber hinaus fertigte er in geringerem Umfang auch Grabanlagen. Dies geschah dadurch, dass er bereits industriell gefertigte Grabsteine setzte und er diese Grabdenkmäler auch beschriftete und mit graphischen und bildhauerischen Darstellungen verzierte. Weil er diese Tätigkeit nicht in die Handwerksrolle eingetragen … Weiterlesen …
Berufsgerichtliches Verfahren für Architekten wegen Straftat Ein Architekt beging eine versuchte räuberische Erpressung und wurde wegen diesem Delikt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach seiner Entlassung beantragte die für ihn zuständige Architektenkammer gegen ihn die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens. Hiergegen wandte sich der Architekt, weil es sich um ein außerberufliches … Weiterlesen …
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