Haftungsausschluss im Bauvertrag

Haftungsausschluss im Bauvertrag Ein Bauunternehmen beauftragte im Rahmen eines Bauvorhabens eine Spezialfirma mit der Erstellung einer Kellerabdichtung. Nach Fertigstellung der Abdichtung nahm das Bauunternehmen zwei Rohrdurchbrüche vor. Nachfolgend erfolgten Abdichtungsarbeiten durch die Spezialfirma in dem Bereich der beiden Durchbrüche. Im Folgenden nahm das Bauunternehmen die Spezialfirma wegen Beseitigung von Mängeln an den Abdichtungen in Anspruch. … Weiterlesen …

Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Errichtung von fünf Doppelhäusern. Die Abrechnung sollte dabei hausweise nach einem bestimmten Zahlungsplan erfolgen. Dabei wurde pro Haushälfte ein Preis von 125.000 Euro vereinbart. Nachdem die Bauherrin vier Rechnungen nicht bezahlt hatte, stellte die Bauunternehmerin die Arbeiten ein. Die Bauherrin beauftragte … Weiterlesen …

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen Eine Bauherrin wurde von einem Bauunternehmer auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen. Diese war der Ansicht, dass sie aufgrund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen noch nicht habe zahlen müssen. Nach dem Inhalt ihrer Klauseln wurden Honoraransprüche erst innerhalb von 90 Tagen fällig. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bauherrin … Weiterlesen …

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen Ein Grundstückseigentümer beauftragte ein Tiefbauunternehmen mit der Errichtung einer Regenentwässerungsanlage auf seinem privaten Grundstück. Die Mitarbeiter dieser Firma prüften den Verlauf der Hausanschlussanlage und fragten der Grundstückseigentümer, ob sich auf dem Grundstück eine Hauptversorgungsleitung befindet. Dies verneinte der Grundstückseigentümer, obwohl dort eine solche Leitung im Abstand von fünf Metern zur … Weiterlesen …

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens Der Betreiber eines Schwimmbades beauftragte eine Firma u.a. mit der Entfernung eines etwa 80 cm breiten Rabbitzstreifens. Dieser befand sich oberhalb einer abgehängten Decke, die vor einigen Jahren im Zuge von Sanierungsarbeiten unter der eigentlichen Hallendecke eingebaut worden war. Der Betreiber wies den Unternehmer nicht … Weiterlesen …

Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze

Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze Der Mieter eines Ladenlokals kündigte seinem Vermieter fristlos, nachdem dort die Innentemperaturen in einem Sommer für mehrere Monate zu hohen Innenraumtemperaturen von mehr als 35 Grad während der Geschäftszeit von 09.00 bis 18.00 Uhr geführt hatten. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das … Weiterlesen …

Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers

Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers Ein Fahrlehrer unternahm im alkoholisierten Zustand von 1,49 Promille mit einerFahrschülerin eine Überlandfahrt. Das Auto war als Fahrzeugwagen umgebaut und auf der Beifahrerseite mit zusätzlichen Pedalen für Gas, Bremse und Kupplung ausgestattet. Die Fahrschülerin hatte bereits 20 Fahrstunden absolviert. Der Fahrlehrer gab während der Fahrt Anweisungen hinsichtlich des Fahrweges. Er sagte … Weiterlesen …

Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen

Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen Eine 80-jährige Mutter wurde von ihrer Tochter im gemeinsam bewohnten Haus erschlagen. Sie stand bei der Begehung dieser Tat unter dem Einfluss einer Psychose. Die Polizei gewährte einem Kamerateam Zutritt zu diesem Haus. Dies filmte die teils entkleidete Leiche der Mutter sowohl im Haus wie auch später im Obduktionssaal. Die Bilder wurden … Weiterlesen …

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters Eine Mieterin lebte bereits seit 65 Jahren in ihrer Wohnung, als ihr Vermieter verstarb. Bei dem Rechtsnachfolger handelte es sich um eine Erbengemeinschaft. Einer der Erben forderte sie in einem Schreiben auf, die nachfolgenden Mieten auf sein Konto zu überweisen. Er gab dabei an, dass er von … Weiterlesen …

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet Ein Unternehmen ermöglichte Dritten den Erwerb von Medikamenten im Wege einer Online-Versteigerung. Dazu gehörten auch verschreibungspflichtige Arzneien. Sie wies darauf hin, dass in vielen Haushalten hochwertige Arzneimittel vorhanden seien, die man durch Aufnahme auf ihre Internetplattform anbieten bzw. erwerben könne. Dadurch könnten ungefähr 75% der Ausgaben eingespart werden. Die zuständige … Weiterlesen …