Haftungsrecht Archive - Seite 2 von 2

Schadensersatz, Haftungsrecht, KfZ-Versicherung

10. August 201925. Juli 2019

+++ Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++ OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 2.5.2019 13 U 1296/17 Schadensersatzanspruch eines Autovermietungsunternehmens: Bedienung des sog. Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit; Reduzierung des Schuldvorwurfs bei Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h -, muss … Weiterlesen …

Haftungsrecht, Verkehrszeichen, Baustellensicherung

20. Juli 201917. Juni 2019

+++ Haftungsrecht Verkehrszeichen Baustellensicherung +++ BGH – LG Kaiserslautern – AG Kaiserslautern 6.6.2019 III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im … Weiterlesen …

Aufklärungsrecht, Haftungsrecht, Verjährung

20. Juli 201929. Mai 2019

+++ Aufklärungsrecht Haftungsrecht Verjährung +++ BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 21.5.2019 II ZR 340/18 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots … Weiterlesen …

Schadensrecht, Haftungsrecht, Verkehrsunfall, Rezeptkosten

24. Oktober 201815. Oktober 2018

+++ Schadensrecht Haftungsrecht Verkehrsunfall Rezeptkosten +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 28.8.2018 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. BGB § 197 Abs 2

Handelsrecht Haftungsrecht, Rügepflicht, Untersuchungspflicht der Ware bei Anlieferung

10. Juni 20168. Juni 2016

+++ Handelsrecht Haftungsrecht, Rügepflicht, Untersuchungspflicht der Ware bei Anlieferung +++ BGH – OLG Dresden – LG Dresden 24.2.2016 VIII ZR 38/15 Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen … Weiterlesen …

Gesteigerte Sorgfaltspflichten eines Joggers

26. März 201627. November 2015

OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 5.8.2015 1 U 31/15 1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. BGB § … Weiterlesen …

Haftung bei Fußgängerunfall: Reichweite des Sichtfahrgebotes

26. März 201624. November 2015

OLG München – LG Traunstein 12.6.2015 10 U 3981/14 Haftung bei Fußgängerunfall: Reichweite des Sichtfahrgebotes Das Sichtfahrgebot gilt auch gegenüber einem bei Dunkelheit auf der rechten Fahrbahnseite gehenden volltrunkenen Fußgänger. Das Sichtfahrgebot soll nicht nur vor Kollisionen mit Entgegenkommenden, sondern auch davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren. BGB § 823 Abs 1 StVG § 7 Abs … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Gesamtschuld, Haftungsrecht

30. Dezember 202124. November 2011

24 (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg3024q 14.5.2021 2 U 122/20 Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die Planung und Ausführung der … Weiterlesen …

Haftungsrecht Notare

26. März 201621. Juni 2002

Von sehr großem Interesse für Notare und Anwaltsnotare dürfte die Entscheidung des BGH vom 18.04.2002 (IX ZR 72/99) zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung sein, die zum Verlust von Geschäftsanteilen des Erblassers führt. In dieser Entscheidung geht es um den Umfang der Haftpflichtversicherung sowie die persönliche Haftung des Notars.