+++ Verkehrssicherungspflicht +++Kammergericht – LG Berlin05.10.200912 U 195/08 1. Der Verkehrssicherungspflichtige einer Strassenbaustelle (Baugrube in der Strassenmitte) muss die Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. 2. Bei einer Baugrube in der Strassenmitte mit einer … Weiterlesen …
+++ KfZ-Verträge +++OLG Celle – LG Verden10.12.200911 U 32/09 Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an … Weiterlesen …
+++ Schmerzensgeld +++OLG Brandenburg – LG Neuruppin23.07.2009<BR 12 U 29/09> Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann der Umstand, dass der bei dem Unfall verletzte Motorradfahrer zwar einen Helm, jedoch keine oder nur zum Teil eine Schutzkleidung getragen hat, auch ohne eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung mindernd im Wege des Mitverschuldens zu berücksichtigen sein … Weiterlesen …
+++ Beweisverwertungsverbot, Blutentnahme, Richtervorbehalt +++OVG Lüneburg – VG Oldenburg16.12.200912 ME 234/09 Beweisverwertungsverbot, Blutentnahme, Richtervorbehalt Zur Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren 1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Mannheim – AG Mannheim25.11.2009VIII ZR 69/09 Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut … Weiterlesen …
+++ Berufsrecht +++OVG NRW – VG Düsseldorf04.11.20096s E 861/07.S Die Feststellung, ob die einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen als unkollegial gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW anzusehen sind, erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Architekten auf der einen Seite und dem Rechtsgut, dessen Schutz … Weiterlesen …
+++ Nutzung von Musik für Werbezwecke +++BGH – OLG München – LG München I10.6.2009I ZR 226/06 Nutzung von Musik für Werbezwecke Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. UrhG § 31 … Weiterlesen …
+++ Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Änderungskündigung +++LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck13.5.20096 Sa 358/08 Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Änderungskündigung 1. Die im Zuge einer Änderungskündigung angebotenen Vertragsänderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Sie dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, … Weiterlesen …
+++ Handelsvertreterrecht +++BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart21.10.2009VIII ZR 286/07 1. Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhaltskontrolle … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung – Nachweis der Schwerbehinderung +++LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck21.4.20095 Sa 412/08 Außerordentliche Kündigung – Nachweis der Schwerbehinderung Der Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung bedarf es nach § 90 Abs. 2 a Alt. 1 SGB IX nicht, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid oder Offenkundigkeit nachgewiesen ist. Der Nachweis muss … Weiterlesen …
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