Abstellung zu Workshop als Versetzung Ein Arbeitgeber bot seinem Mitarbeitern einmal im Monat einen Workshop von jeweils 2 Tagen während der Frühschicht an. Dieser wurde entweder von einem Externen oder einem eigenen Mitarbeiter moderiert. Dabei ging es um die Optimierung von Arbeitsabläufen. Der Arbeitgeber bestimmte, wer jeweils an einem Workshop teilnahm. Der Betriebsrat rügte, dass … Weiterlesen …
Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden Nachdem es bei einer Patientin zu einer Zystenbildung im Bereich der Eierstöcke gekommen war, entfernte ein Gynäkologe bei ihr die Zyste durch einen laparoskopischen Eingriff. Dabei kam es zu Verletzungen im Bereich des Harnleiters, die mehrmalig sowohl ambulant als auch stationär in einer Universitätsklinik nachbehandelt werden mussten. Die Krankenkasse … Weiterlesen …
Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit Eine Beamtin des gehobenen Dienstes erlitt durch ihre langjährige Tätigkeit an PC-Standardtastaturen – sowie Mäusen eine Sehnenscheidenentzündung an der rechten Hand. Sie konnte ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und beantragte die Anerkennung als Dienstunfalls in Form einer Berufserkrankung. Als dies abgelehnt wurde, verklagte sie ihren Dienstherrn. Das Verwaltungsgericht Göttingen … Weiterlesen …
Kreislauskollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall Der Leiter einer Serviceabteilung trat eine Dienstreise zwecks Teilnahme an einer Tagung an. Während eines Arbeitsessens, welches in der Kantine des Tagungszentrums stattfand, erlitt er infolge einer Allergie gegen die im Essen befindlichen Haselnüsse einen anaphylaktischen Schock. Das führte bei ihm zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Aufgrund dessen zog er sich … Weiterlesen …
Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus Der Außendienstmitarbeiter einer Versicherung hatte in seiner Wohnung ein Arbeitszimmer. Diese befand sich in einem Mehrfamilienhaus. Als er seine Wohnung verließ, um einen dienstlichen Termin wahrzunehmen, rutschte er auf der Treppe des Mehrfamilienhauses aus und schlug dabei mit der Wirbelsäule auf der Treppe auf. Er beantragte bei … Weiterlesen …
Bei familiengerichtlichen Entscheidungen über den Umgang der Elternteile mit ihren Kindern geht es nicht nur ums Recht. Es geht auch um die Entwicklung der Kinder. Dass hierbei lange juristische Verfahren nicht gerade förderlich sind, hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Trennen sich die Eltern, kommt es häufig zur Beeinträchtigung des Umgangsrechts. Die Entfremdung der Kinder … Weiterlesen …
Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer Ein Wohnungseigentümer entfernte einen auf seinem Balkon installierten Schrank und ersetzte ihn durch ein an der Seite befindliches Balkongitter . Er hatte zuvor keine Rücksprache mit den Eigentümern der übrigen Wohnungen im Haus gehalten. Dieser Schrank diente als Abstellraum. Er war vor der Entfernung mit dem Mauerwerk durch … Weiterlesen …
Gebäude als Garage und unzumutbare Störungen des Nachbarn Ein Grundstückseigentümer errichtete neben seiner Terrasse ein Gebäude, welches zum Abstellen eines PKW genutzt werden konnte. Die Wände und Türen bestanden aus einer Glas- und Stahlkonstruktion. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass sich in der Wand normale Fenster sowie eine seitliche Schiebetüre zur Terrasse befanden. Die rückwärtige … Weiterlesen …
Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen nur bei Zahlung des Mindestlohnes Das Land Niedersachsen erteilte nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung einem Bauunternehmen den Auftrag für die Vornahme von Roharbeiten bei der Errichtung einer Justizvollzugsanstalt. In dem Werkvertrag wurde Bezug genommen auf eine vom Land vorformulierte Vereinbarung. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung ist der Unternehmer unter Bezugnahme … Weiterlesen …
Unzumutbare Belästigung eines Nachbarn durch Garagenanbau Ein Grundstückseigentümer plante die Errichtung eines Garagenanbaus mit mehreren Abstellflächen für Fahrzeuge im rückwärtigen Bereich eines Grundstückes. Dort befand sich auf dem Grundstück des Nachbarn sowie auf den angrenzenden Grundstücken eine Terrasse sowie weitere Ruhezonen. Diese Grundstücke waren bisher noch nicht durch Straßen oder Wege erschlossen. Der Eigentümer wollte … Weiterlesen …
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