Verwirkung des Widerspruchsrechtes gegen die Baugenehmigung des Nachbarn

Verwirkung des Widerspruchsrechtes gegen die Baugenehmigung des Nachbarn Ein Bauherr beantragte bei der zuständigen Gemeinde die Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung einer Sporthalle in Form einer Multifunktionshalle. Die Baugenehmigung wurde am 08.10.1995 erteilt. Sie wurde nur gegenüber dem Bauherrn bekannt gegeben. Der Bauherr begann im Herbst 1995 mit den Bauarbeiten. Diese waren infolge der großen … Weiterlesen …

Familienrecht XII: Betreuung gleichwertig

Eltern, auch geschiedene, haben grundsätzlich die Pflicht, ihre Kinder zu betreuen, ohne dass es ihnen vergütet wird. Die lange umstrittene Frage, in welcher Höhe dem Kind neben dem Barunterhalt auch Zahlungen für den Betreuungsunterhalt zustehen, wurde im Sommer 2006 durch den Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall hatte ein Mädchen, das nach dem Tod der Mutter … Weiterlesen …

Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl

Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl Ein Bauherr ließ sich ein Einfamilienhaus bauen. Er beauftragte eine Firma mit der Vornahme von Holzbau,- Gipskarton- und Isolierarbeiten sowie mit der Errichtung des Dachstuhls. Des Weiteren beauftragte er eine Person mit Architekten- und Ingenieurleistungen. Nachdem der Bauherr nach dem Abschluss der Arbeiten Schimmelpilze an dem Holzgebälk … Weiterlesen …

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag Eine Firma wurde mit der Erstellung eines Einfamilienhauses beauftragt. Hierbei vereinbarten die Parteien einen Gesamtpauschalpreis einschließlich Zusatzleistungen von 179.627,06 € brutto. Dabei wurde die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Bauherr kündigte den Vertrag fristlos, nachdem die Firma bereits einen Teil der vereinbarten Leistungen erbracht hatte. Die Firma verlangte nunmehr die … Weiterlesen …

Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung

Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung Der Betreiber eines Unternehmens für Hebebühnen setzte sich mit einem beratenden Ingenieur für Maschinenbau und Sachverständigen wegen der Entwicklung einer neuartigen Hebebühne in Verbindung. Dieser fertigte im Folgenden verschiedene Zeichnungen für eine Hubarbeitsbühne an, die dem erstgenannten Unternehmer als Grundlage für den Bau diente. Als sich im Probebetrieb … Weiterlesen …

Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma

Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma Eine Bauherrengemeinschaft trat im Rahmen der Errichtung ihres Eigenheimes an einen Bodenverleger heran und schloss mit diesem einen Vertrag über die Lieferung und Verlegung von Natursteinplatten. Nach dem Abschluss dieses Vertrages und der Belieferung mit den Natursteinen beauftragte sie einen Architekten mit der Bauüberwachung der Innengewerke, die … Weiterlesen …

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport Auf dem Grundstück der Antragsteller befindet sich unmittelbar an der nördlichen Grenze zum benachbarten Grundstück neben dem Einfamilienhaus der Antragsteller eine Doppelgarage, die in einer Entfernung von ca. 4 m zu der im Bereich des Grundstücks der Antragsteller kurvig verlaufenden – mit einem Gehweg versehenen –Anliegerstraße „D.“ errichtet wurde. Nach … Weiterlesen …

Familienrecht XI: Gilt fremdes Kirchenrecht?

Kann eine nach Landesrecht unscheidbare Ehe in Deutschland geschieden werden? Die im hier geschilderten Fall zu erwartende Entscheidung hat erhebliche Tragweite. Sie wird wiedergeben, wie sich die Gesellschaft gewandelt hat. Wie weit wird ausländisches Recht in der Bundesrepublik berücksichtigt? Wohin geht der so genannte „ordre public“, die „allgemeine öffentliche Anschauung“, und wie haben sich die … Weiterlesen …

Familienrecht X: DNA hält lange

Wie auch lange nach dem Tode eines Mannes dessen Vaterschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen festgestellt werden kann, davon handelt der folgende Fall. Allerdings kommt nicht für jedes solche Problem eine Exhumierung in Frage. Vaterschaft hat nicht nur die gesteigerte Unterhaltspflicht zur Folge. Stirbt der Vater, haben die Kinder auch Anspruch auf (Halb-)Waisenrente. Was tun, wenn … Weiterlesen …

Familienrecht IX: Verantwortung – auf und davon

Hier geht es um die Frage, wieweit durch einen Umzug eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt werden darf. Das Grundgesetz schützt die Eltern-Kind-Beziehung und sichert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (1). Dieses Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich die oberste … Weiterlesen …