Haftungsausschluss im Bauvertrag

Haftungsausschluss im Bauvertrag Ein Bauunternehmen beauftragte im Rahmen eines Bauvorhabens eine Spezialfirma mit der Erstellung einer Kellerabdichtung. Nach Fertigstellung der Abdichtung nahm das Bauunternehmen zwei Rohrdurchbrüche vor. Nachfolgend erfolgten Abdichtungsarbeiten durch die Spezialfirma in dem Bereich der beiden Durchbrüche. Im Folgenden nahm das Bauunternehmen die Spezialfirma wegen Beseitigung von Mängeln an den Abdichtungen in Anspruch. … Weiterlesen …

Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Errichtung von fünf Doppelhäusern. Die Abrechnung sollte dabei hausweise nach einem bestimmten Zahlungsplan erfolgen. Dabei wurde pro Haushälfte ein Preis von 125.000 Euro vereinbart. Nachdem die Bauherrin vier Rechnungen nicht bezahlt hatte, stellte die Bauunternehmerin die Arbeiten ein. Die Bauherrin beauftragte … Weiterlesen …

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen Eine Bauherrin wurde von einem Bauunternehmer auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen. Diese war der Ansicht, dass sie aufgrund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen noch nicht habe zahlen müssen. Nach dem Inhalt ihrer Klauseln wurden Honoraransprüche erst innerhalb von 90 Tagen fällig. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bauherrin … Weiterlesen …

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen

Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen Ein Grundstückseigentümer beauftragte ein Tiefbauunternehmen mit der Errichtung einer Regenentwässerungsanlage auf seinem privaten Grundstück. Die Mitarbeiter dieser Firma prüften den Verlauf der Hausanschlussanlage und fragten der Grundstückseigentümer, ob sich auf dem Grundstück eine Hauptversorgungsleitung befindet. Dies verneinte der Grundstückseigentümer, obwohl dort eine solche Leitung im Abstand von fünf Metern zur … Weiterlesen …

Familienrecht III: Ungleiche Mütter

Die Rechtsanwälte Dr. Jacobi und Kollegen beleuchten in dieser Serie aktuelle und künftige Änderungen im Familienrecht. Hier geht es um den Unterschied bei Unter-haltsansprüchen zwischen geschiedenen und nicht verheirateten Eltern, der gemil-dert werden soll. Bei den Unterhaltsansprüchen von Müttern, die ein Kind betreuen, stellen sich zurzeit geschiedene Mütter besser als nicht verheiratete. Wegen des erheblichen … Weiterlesen …

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens Der Betreiber eines Schwimmbades beauftragte eine Firma u.a. mit der Entfernung eines etwa 80 cm breiten Rabbitzstreifens. Dieser befand sich oberhalb einer abgehängten Decke, die vor einigen Jahren im Zuge von Sanierungsarbeiten unter der eigentlichen Hallendecke eingebaut worden war. Der Betreiber wies den Unternehmer nicht … Weiterlesen …

Familienrecht II: Kinderbetreuung leichter absetzen

Die Rechtsanwälte Dr. Jacobi und Kollegen beleuchten in dieser Serie aktuelle und künftige Änderungen im Familienrecht. Hier geht es um die Steuern: Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (also für Kindergarten, Tagesmütter, Babysitter ….) wurde für die Eltern vorteilhaft neu geregelt. Gute Nachricht in Sachen Kinderbetreuung. Ab 2006 wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu geregelt. Von … Weiterlesen …

Familienrecht I: Kinder bevorzugt

Mit diesem Artikel beginnen die Rechtsanwälte Dr. Jacobi und Kollegen eine zweite Serie zum Thema Familienrecht. Den Anlass dazu geben zahlreiche aktuelle und künftige Änderungen in diesem Rechtsgebiet. Hier geht es wieder um die häufigen Probleme mit Unterhaltsansprüchen von Kindern nach Scheidungen. Geänderte gesellschaftliche Verhältnisse und „Wertewandel“ haben die Änderung des Unterhaltsrechts notwendig gemacht. Es … Weiterlesen …