+++ Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste +++LAG Hamm – ArbG Dortmund1.6.20114 Sa 1772/10 Trotz der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG können sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Hat der Arbeitnehmer keine eigene Kenntnis über den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb und fehlen dazu … Weiterlesen …
+++ Behindertengerechte Beschäftigung, Direktionsrecht, Schadensersatz +++LAG Köln – ArbG Köln16.5.20112 Sa 1276/10 1. Kann ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in die Form eines Beschäftigungsanspruchs … Weiterlesen …
+++ Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats +++Hessisches LAG – ArbG Frankfurt27.6.201116 TaBV 65/11 Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats 1. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint. 2. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs. BetrVG … Weiterlesen …
+++ Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts +++LAG Rheinland-Pfalz – ArbG Kaiserslautern17.2.201111 Sa 568/10 1. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus, dass der Wucherer die beim anderen Teil bestehende Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausbeutet. 2. Liegt zwar … Weiterlesen …
+++ Kündigung wegen qualitativer Minderleistung +++LAG München – ArbG Augsburg3.3.20113 Sa 764/10 Eine ordentliche Kündigung wegen qualitativer Minderleistung setzt grundsätzlich voraus, dass die Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum dargestellt wird, damit festgestellt werden kann, ob die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit beim gekündigten Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg erheblich überschritten wird. Liegt eine solche Überschreitung vor, … Weiterlesen …
+++ Verhaltensbedingte Kündigung wegen der Weitergabe von angeblichen Geschäftsgeheimnissen +++LAG Köln – ArbG Köln11.4.20115 Sa 1388/10 1. Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung vorliegt. 2. Informationen aus einem Vergabeverfahren, die den unterlegenen Mitbewerbern nach § 101 a Abs. 1 GWB mitzuteilen sind, können nicht von … Weiterlesen …
+++ Ansprüche wegen Mobbings +++LAG Köln – ArbG Köln2.3.20111 Ta 375/10 1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung +++LAG Düsseldorf – ArbG Düsseldorf15.2.201116 Sa 1016/10 1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung zu rechtfertigen. 2. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung; Sachbeschädigung; Anhörung der Mitarbeitervertretung +++LAG Köln – ArbG Köln26.10.201012 Sa 936/10 1. Auch nach einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des Arbeitnehmers kann, insbesondere in einem langjährigen Arbeitsverhältnis, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein. 2. Hat der Arbeitnehmer sich nach Begehung der Sachbeschädigung beim Arbeitgeber entschuldigt und den Ausgleich des Schadens angeboten, ist … Weiterlesen …
Ein Service für Sie zum Thema Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, Ob ich -wie regelmäßig leider der Fall- jemanden bei einem Mandanten aus der Firma werfen muss, weil er in die Kasse gegriffen hatte und überführt wurde, oder wegen unberechtigter Vorwürfe zu verteidigen habe oder Späne bekanntlich fallen wo gehobelt wird. Das Arbeitsrecht begegnet … Weiterlesen …
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