Aktuelles

Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen Eine ARGE wurde mit der Erstellung einer Brücke über eine Straße beauftragt. Bei der Erstellung der Traggerüste und einer Behelfsbrücke entstanden Prüfungs- und Abnahmekosten in Höhe von 30.000 EUR. Die ARGE verlangt nun die Erstattung dieser Kosten. Der Auftraggeber verweigert dies. Der Vertrag sei unter Geltung … Weiterlesen …

Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden Der Ehemann einer Hauseigentümerin beauftragte ein Bauunternehmen mit der Durchführung diverser Arbeiten an der Elektroinstallation. Dazu sollte eine Sicherungshypothek gestellt werden, dies wurde vom Ehemann beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. Nur die Eigentümerin des Grundstücks dürfe eine Hypothek bestellen. Das Oberlandesgericht Celle wies die nachfolgende Beschwerde ab. Es … Weiterlesen …

Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht Ein Hauseigentümer beauftragte 1994 ein Bauunternehmen mit diversen Arbeiten. Das Unternehmen verlangte im Jahre 2001 die Stellung einer Sicherungshypothek, was aber verweigert wurde. Nach Streitigkeiten über das Vorhandensein von Mängeln kam es zu keiner Abnahme. Erstinstanzlich wurde der Eigentümer zu Zahlung eines Abschlages abzüglich eines Teils der Kosten … Weiterlesen …

Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden Eine Immobilienfirma hatte ein Unternehmen unter anderem mit dem Einbau von „hochwertigen“ Schallschutzanlagen in einige Reihenhäuser beauftragt. Sie verlangt nunmehr Nachbesserungen, da die Anlagen den hohen Anforderungen nicht gerecht würden. Das Unternehmen lehnt dies ab, das Werk sei unter Beachtung aller einschlägigen Schutzvorschriften der DIN zustande gekommen, die Dezibelzahlen … Weiterlesen …

Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet Ein privater Bauherr beauftragte einen Architekten mit Architektenleistungen für den Bau eines Dreifamilienhauses. Zugleich ließ er sich von einem Bauunternehmer ein Angebot unterbreiten. Auf Weisung des Architekten gründete der Bauunternehmer den Keller um 1,15 m höher, als es der ursprünglich vereinbarte Bauplan vorsah. Der nichtsahnende … Weiterlesen …

Bei Verzug einer Baufirma können sich auch Mietausfallansprüche wegen eines ande-ren Objektes ergeben Ein privater Bauherr beauftragte eine Firma mit der Errichtung eines Wochenendhauses. Dieses wurde nicht fristgerecht fertiggestellt. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Bauherrn dieses Wochenendhaus nutzen und ihr zweites Wochenendhaus vermieten. Die Bauherren nutzten wegen der Verzögerung weiter ihr bisheriges Wochenendhaus. Sie … Weiterlesen …

OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung Bei einem Bauvorhaben zeigten sich diverse Mängel am zu errichtenden Gebäude. Der Bau-herr setzte eine Frist zu Beseitigung der Mängel, drohte aber nicht die Ablehnung der Mängelbeseitigung für den Fall des Verzuges an. Nach Fristablauf bot das Bauunternehmen die Mängelbeseitigung doch noch an. Dieses Angebot wurde abgelehnt, … Weiterlesen …

Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden Ein privater Bauherr vereinbarte mit einem Bauträger die Errichtung eines privaten Wohn-hauses. Die Bank des Bauträgers finanzierte den Bau. Die vereinbarte Vergütung sollte di-rekt an die Bank gezahlt werden. Der Bauträger führte das Vorhaben nicht zu Ende. Die Bank befriedigte sich im Wege der Zwangsversteigerung aus der zu … Weiterlesen …