+++ Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB +++ OLG Celle – LG Hannover 7.7.2015 14 U 65/15 Unternehmer mit einem Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB ist nicht, wer nur mit sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die lediglich dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen. Arbeiten, die der Regelung des § 648a BGB unterfallen, müssen … Weiterlesen …
+++ Haftung Bauaufsicht +Parkettarbeit++ OLG Dresden – LG Leipzig 25.1.2018 10 U 780/17 Die Ausführung von Parkettarbeiten stellt eine einfache handwerkliche Tätigkeit dar, die vom Architekten nicht zu überwachen ist. Dies gilt auch für die Verlegung von Altparkett. Der Architekt hat in derartigen Fällen nur die Zuverlässigkeit und Qualität des ausführenden Unternehmens zu … Weiterlesen …
+++ Kündigungsrecht Annahmeverzug +++ BAG – LAG Baden-Württemberg 2.10.2018 5 AZR 376/17 Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 8.11.2018 VII ZR 100/16 Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung – unbillige Versetzung +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Potsdam 17.11.2017 2 Sa 965/17 Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung – unbillige Versetzung – unzumutbare Pendelzeit von insgesamt 3 1/2 Stunden Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht +++ OLG Celle – LG Hannover 31.8.2017 13 U 154/15 Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch ist das Recht des Bestellers zur Selbstvornahme. Ein Nachbesserungsanspruch muss mithin entstanden und durchsetzbar und die Mängelbeseitigung objektiv möglich sein. Ferner muss der Auftraggeber den Auftragnehmer aufgefordert haben, die Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen, und die gesetzte … Weiterlesen …
+++ Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 1.12.2017 2 Sa 964/17 Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Unterschreibt für … Weiterlesen …
+++ Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch an das Arbeitsgericht adressierte Berufung +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 3.4.2018 21 Sa 387/18 Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch an das Arbeitsgericht adressierte Berufung – gemeinsame Briefannahmestelle – Anforderungen an die Weiterleitung der Berufungsschrift an das Landesarbeitsgericht Eine Prozessbevollmächtigte oder ein Prozessbevollmächtigter, die oder … Weiterlesen …
+++ Kündigung – Massenentlassungsanzeige +++ LAG Baden-Württemberg – ArbG Mannheim 21.8.2018 12 Sa 17/18 Kündigung – Massenentlassungsanzeige Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB i.V. mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Kündigungserklärung … Weiterlesen …
+++ Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung +++ BAG – LAG Hamm 23.8.2018 2 AZR 133/18 Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr