+++ Zeugnis +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck 17.10.2017 1 Sa 228/17 Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der … Weiterlesen …
+++ Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 8.12.2017 2 Sa 47/17 Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen Wird in einen Kündigungsschutzprozess durch einen allgemeinen Feststellungsantrag ein zusätzlicher Streitgegenstand eingeführt, kann ein klagender Arbeitnehmer auch außerhalb der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG nach § … Weiterlesen …
+++ Auskunftsanspruch +++ BGH – OLG Brandenburg – AG Potsdam 15.11.2017 XII ZB 503/16 1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und vom 7. … Weiterlesen …
+++ Fristen Zustellung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Kiel 2.10.2017 1 Ta 113/17 Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, … Weiterlesen …
+++ Umgangsrecht Prozeßrecht +++ KG Berlin – AG Tempelhof-Kreuzberg 23.6.2017 13 WF 97/17 13 WF 96/17 1. Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. 2. Der Ort, an … Weiterlesen …
+++ Ein täglicher Konsum von Cannabis +++ VGH Baden-Württemberg – VG Karlsruhe 31.1.2017 10 S 1503/16 Ein täglicher Konsum von Cannabis, das zu einem beträchtlichen Teil illegal beschafft wird, schließt grundsätzlich nach Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV die Fahreignung aus, auch wenn der Betroffene aufgrund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 … Weiterlesen …
+++ Ausbildungsunterhalt +++ BGH – OLG Frankfurt – AG Büdingen 3.5.2017 XII ZB 415/16 1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen – hier: anästhesietechnische Assistentin – Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, juris; Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni … Weiterlesen …
+++ Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis +++ VGH Baden-Württemberg – VG Stuttgart 28.12.2016 10 S 2346/16 Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins Verkehrszentralregister eingetragene Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem 1. Auch eine unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG a. … Weiterlesen …
+++ Zugewinnausgleich +++ BGH – OLG Köln – AG Aachen 22.11.2017 XII ZB 230/17 Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2017, XII … Weiterlesen …
+++ Schadensrecht +++ BGH – OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 7.12.2017 VII ZR 204/14 Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihnen gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den … Weiterlesen …
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